Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2001

Deutschland darf beim Verbot von Tributylzinn (TBT) als Schiffsanstrich nicht Vorreiter sein. Die Europäische Kommission hat den Eifer von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ausgebremst.

Nach 20 Monaten droht in Nordirland das Ende der Regionalregierung. Protestantenführer David Trimble lehnte am Dienstag das Angebot der katholischen Untergrundorganisation IRA zur Entwaffnung ab.

Die philippinische Regierung und die Rebellen der Islamischen Befreiungsfront Moro (MILF) haben sich verpflichtet, nicht mehr gegeneinander zu kämpfen. Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt zur Beendigung der seit Jahrzehnten andauernden Kämpfe im Süden des Landes dar.

In Jordaniens Hauptstadt Amman ist am Diestag ein israelischer Geschäftsmann ermordet worden. Während eine unbekannte Gruppe der "Noblen von Jordanien" die Verantwortung für den Mord an dem angeblichen CIA-Agenten übernahm, vermuten die jordanischen Behörden einen kriminellen Hintergrund.

Überschattet von einem blutigen Zwischenfall sind am Dienstag die Verhandlungen über einen Friedensplan für Mazedonien fortgesetzt worden. Die Gespräche zwischen den slawischen und albanischen Parteien in Ohrid befinden sich wieder in einer Sackgasse, nachdem die mazedonische Regierung am Montag neue Forderungen nachgeschoben hatte.

Die Kosten für die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten verpflichtenden Integrationskurse für Ausländer sollen von Bund und Ländern getragen werden. Das hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Dienstag gefordert.

Ein Programmfehler bei der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen (KDS) hat aus Babys hundertjährige Wahlberechtigte gemacht. Knapp 200 Kinder in Rosdorf (Kreis Göttingen) haben Benachrichtigungskarten für die Kommunalwahl am 9.

Die Globalisierung. Neben rutschenden Socken und nicht-klimatisierten Bussen gehört sie zu den Haupt-Sorgen.

Der Bundeswehr-Verband erregt sich schon mal vorsorglich: "Auf lauten Sohlen", warnte der Verbandssprecher Jürgen Meinberg am Dienstag, läute die Bundesregierung auf dem Umweg über die Regierungsparteien das Ende der Wehrpflicht ein. Dabei sind es nur die altbekannten Glöckner, die an diesem Strang ziehen.

Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geforderte Sozialhilfereform nach dem Modell des US-Bundesstaates Wisconsin ist beim Deutschen Städtetag auf Kritik gestoßen. Die Ausgangslage in Wisconsin sei eine andere als in deutschen Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, im Deutschlandradio.

Wer viel fährt, soll viel bezahlen - nach diesem Grundsatz will die Bundesregierung in Zukunft den Schwerverkehr auf deutschen Straßen stärker an den von ihm verursachten Kosten beteiligen. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen, der am 15.

Die Bundeswehr hält die "Wehrgerechtigkeit" für gesichert - die Gegner der Bundeswehr leugnen dies. In diesem Jahr leisten nur noch 31 Prozent der Männer den Grundwehrdienst.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) soll sich nach dem Willen der Anwälte röntgenverstrahlter Radartechniker der Bundeswehr bis zum 21. August äußern, ob er deren Schadenersatzforderungen "dem Grunde nach" anerkennt.

Gleich zwei Organisationen mit dem Namen "Shelter Now International" sind in Afghanistan tätig - eine amerikanische mit Sitz in Wisconsin sowie eine, die von dem deutschen Verein "Shelter-Germany" getragen wird. Die entführten Helfer arbeiten für die deutsche Organisation.

In der niederländischen Universitätsstadt Leiden werden Asylbewerber im Straßenverkehr künftig an einem roten Aufkleber am Fahrrad erkennbar sein. Das rechteckige Kennzeichen mit Hinweis auf das Asylbewerber-Zentrum Leiden an der Stange unter dem Sattel soll jedem klarmachen, dass das Fahrrad nicht gestohlen ist, erläuterte am Dienstag eine Sprecherin des Zentrums.

Tommy Mandala Putra, ein Sohn des indonesischen Ex-Diktators Suharto, hat offenbar den Mord an einem Verfassungsrichter in Auftrag gegeben. Die Polizei in Jakarta hat mehrere Männer festgenommen, nachdem vor zwei Wochen ein Richter in seinem Auto ermordet worden war.

Nun ist es nicht mehr nur der Welternährungsgipfel in Rom, der in Italien in Frage gestellt wird. Auch der Nato-Gipfel in Neapel, geplant für den 26.

Einen Tag nach dem Entwaffnungsvorschlag der IRA haben sich die Friedensaussichten in Nordirland am Dienstag wieder verschlechtert. Der zurückgetretene nordirische Regierungschef und Protestantenführer David Trimble verweigerte seine Zustimmung zum Friedenspaket der britischen und irischen Regierung.

Die Sorge um die christlichen Helfer in Afghanistan wächst. Vier Deutsche von der Hilfsorganisation "Shelter-Germany" hält die Religionspolizei der radikal-islamischen Taliban immer noch fest.

Im letzten Dezember beschloss der UN-Sicherheitsrat auf der Basis eines gemeinsamen Vorschlages Russlands und der USA weit reichende Sanktionen gegen die Taliban. So mussten die Taliban ihre Auslandsvertretungen schließen oder deren Personalstärke erheblich reduzieren.

Mit den Waffen der IRA könnten nach einer Rechnung der "Times" zwei Armeebataillone ausgerüstet werden. Die IRA gilt als die am besten ausgestattete Terror-Organisation der Welt.

Nach einem Einbruch am Arbeitsmarkt wächst die Kritik an der Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen stieg nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit im Juli um mehr als 100 000 auf knapp 3,8 Millionen.

Das konservative Lager in Iran hat den neu ausgebrochenen Machtkampf mit den liberalen Kräften für sich entschieden. Gegen den Willen der liberalen Mehrheit bestimmte das iranische Parlament zwei Kandidaten für den konservativen Wächterrat.