Politik: Zuwanderung: Beck kritisiert Schily

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) hat wichtige Details aus Otto Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz scharf kritisiert. Sie sei enttäuscht, dass der Innenminister viele Vorschläge der Süssmuth-Kommission nicht berücksichtigt habe, sagte Beck am Mittwoch in Berlin. In der Union geht der Streit über den Umgang mit Schilys Vorlage unterdessen weiter. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte die Kompromissbereitschaft bei der CDU. Jetzt sei nicht die Zeit, Gemeinsamkeiten zu feiern, sondern die Knackpunkte auf den Tisch zu legen, sagte Goppel.

Beck betonte, dass es sich bisher um einen Referentenentwurf handele. Die Erfahrung sage ihr, dass noch etliche Änderungen und Präzisierungen möglich seien. Konkret kritisierte sie die geplante Absenkung des Nachzugsalters von Einwanderer-Kindern auf 12 Jahre. In der Praxis dürften nach Schilys Vorstellung Höchstqualifizierte ihre Kinder problemlos mitbringen, das "Fußvolk" aber müsse den Nachwuchs zu Hause lassen. "Über dieses Menschenbild sollte man sich ernste Gedanken machen", mahnte Beck.

Zudem befürchtet die Grünen-Politikerin eine massive Verschlechterung der Situation der rund 260 000 Ausländer, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur geduldet werden. Schily will die Duldung abschaffen. Die Mehrheit der Betroffenen müsse mit Ausweisung rechnen, sagte Beck. Den Übergang in einen befristeten Aufenthaltsstatus knüpfe Schily nämlich an Bedingungen, die fast niemand erfüllen könne. Wie etwa solle jemand für seinen Lebensunterhalt sorgen können, dem bislang aufgrund seines Status die Arbeitserlaubnis verweigert wurde, fragte Beck eher rhetorisch.

Zudem kritisierte sie die von Schily genannten Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die Niederlassungsgenehmigung. Der Minister plant, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie eine Art Staatsbürgerschafts-Test zur Voraussetzung zu machen. Positiv wertete die Ausländerbeauftragte dagegen die feste Verankerung von Integrationskursen im Entwurf. Auch die geplante Verbesserung des Aufenthaltsrechts von EU-Bürgern sei zu begrüßen.

Markus Feldenkirchen