Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2000

Manchmal brauchen sie etwas länger. Aber wenn die Schweizer was machen, dann gründlich.

Nach den Renten-Plänen von Bundesarbeitsminister Walter Riester werden Kleinverdiener viel geringer gefördert als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen. Dies geht aus Berechnungen des bayerischen Sozialministeriums hervor.

Das Angebot der PDS für eine engere Zusammenarbeit mit der SPD in Ostdeutschland ist am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden reichten am Montag von Zustimmung über Skepsis bis zur Ablehnung.

Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber bleiben voraussichtlich bis zum Frühjahr 2001 auf ihrem Atommüll sitzen. Frankreich ist auch nach einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Regierungschef Jospin am Rande des EU-Gipfels in Biarritz nicht bereit, den Transport abgebrannter Brennelemente von deutschen Atomkraftwerken in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague zu dulden.

In der Affäre um Millionenverluste der bayerischen Wohnungsbaugesellschaft LWS hat Ex-Landesjustizminister Alfred Sauter (CSU) Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneut schwer belastet. In seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags wies der frühere LWS-Aufsichtsratsvorsitzende dem CSU-Chef am Montag in München die Verantwortung für maßgebliche Fehlentscheidungen zu.

Die Deutsche Welthungerhilfe hat am Montag an die Regierungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer appelliert, den globalen Kampf gegen den Hunger zu verstärken. Auf diesem Gebiet habe es 1999 keinen Fortschritt gegeben, beklagte DWH-Vorsitzende Ingeborg Schäuble auf einer Pressekonferenz zum Welternährungstag in Berlin die Situation.

Die Bundesregierung will gezielt gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft vorgehen. Das nach dem griechischen "Xenos" (der Fremde) benannte Programm "verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), am Montag in Berlin.

Nach der schweren Niederlage seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Sonntag im österreichischen Bundesland Steiermark hat der frühere Vorsitzende Jörg Haider mit dem Bruch der Wiener Koalition und Neuwahlen im Bund gedroht. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Kritik von ÖVP-Politikern an der FPÖ nicht einstellen könne, sei das Ende der Koalition von FPÖ und ÖVP im Bund besiegelt, sagte Haider am Montag in Wien.

Sogar in Russland, momentan der einzige Verbündete des autoritären Weißrussen-Präsidenten Alexander Lukaschenko, rangierten die Parlamentswahlen in den Medien vor der Rubrik "was sonst noch passierte." 43 Abgeordnete - allesamt Parteigänger Lukaschenkos - wurden am Sonntag gewählt.

Für die Tabaklobby auf der einen, staatliche Behörden und Gesundheitsorganisationen auf der anderen Seite hat am Montag ein seit langer Zeit mit Spannung erwartetes Duell begonnen, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht. Vor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden die Verhandlungen über die geplante Anti-Tabak-Konvention aufgenommen.

Auch der Tag des "Friedensgipfels" war wieder ein Tag der Gewalt im Nahen Osten mit Toten und Verletzten. Da wäre man schon erleichtert, wenn Ehud Barak und Jassir Arafat sich in Scharm el Scheich wenigstens auf das Minimum einigten: Weiterer Gewalt entschieden entgegenzutreten.

Bei dem Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich hat es nach Angaben von Israelis und Palästinensern zunächst keine Bewegung gegeben. Bislang sei kein Fortschritt zu erkennen, sagte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo.

Man kommt um das Land gar nicht herum. Irgendwann reckt sich einem auf den Autobahnen nach Westen oder nach Süden dieses merkwürdige, unübersichtliche Wappen entgegen, eine kleine Menagerie von Adler und Bär auf gelb-schwarz-grünem Grund, zur Begrüßung oder Verabschiedung.

Saudi-Arabien hat von Irak die Auslieferung der beiden Luftpiraten gefordert, die am Samstag ein Flugzeug mit mehr als 100 Menschen an Bord entführt hatten. Dies sagte der saudiarabische Innenminister, Prinz Najef Ben Abdel Asis, am Montag in Riad.

Jugoslawiens gestürzter Präsident Slobodan Milosevic ist nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar in kriminelle Geschäfte verwickelt. Eine BND-Sprecherin sagte am Montag in Pullach bei München, es gebe "begründete Vermutungen", dass Milosevic und sein Clan in Organisierte Kriminalität verstrickt seien.