Alle Artikel in „Politik“ vom 06.10.2000

Härter hätte das Urteil kaum ausfallen können. "Nicht sozialverträglich" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel das Rentenkonzept von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gestern genannt.

Ist Kostunica ein Demokrat?Kostunica ist Demokrat, weil er als Führer der oppositionellen Demokratiebwegung die Demokratie als System in Jugoslawien wieder durchgesetzt hat.

Trotz der rot-grünen Bundesregierung sieht die IG Metall bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums immer noch vieles im Argen. Die Einkommensunterschiede sind nach Angaben von Jürgen Peters, dem zweiten Vorsitzenden der Gewerkschaft, in den neunziger Jahren noch größer geworden.

Was man in Brüssel noch vor kurzem kaum zu hoffen wagte, scheint tatsächlich Wirklichkeit zu werden. Von allen Szenarien, auf die sich die EU-Außenpolitiker nach den Wahlen in Serbien vorbereitet hatten, ist - wenn nicht alles täuscht - die erfreulichste Entwicklung eingetreten: "Szenario 3 - Die Demokraten erlangen volle Macht mit allen Kompetenzen.

In einer Grundsatzrede über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft in Warschau hat der britische Premierminister Tony Blair für die Gestaltung der Staatengemeinschaft zu "einer Supermacht, aber keinem Superstaat" plädiert. Zugleich sprach er sich für eine schnelle Erweiterung der EU bis zum Jahr 2004 aus.

Nach den revolutionären Ereignissen in Jugoslawien ergeben sich eine Reihe von politischen und völkerrechtlichen Fragen. Beispielsweise über demokratische Legitimierung und völkerrechtliche Grundlagen.

"Weg mit dem Säufer", hallt es den Königstrakt der Warschauer Innenstadt hinunter. "Wir wollen Krzaklewski!

Der nach dem Zusammenbruch der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien 1992 gegründete Bundesstaat Jugoslawien besteht aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro. Das an Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Albanien und an die Adria grenzende Land ist mit etwa 102 000 Quadratkilometern nur noch halb so groß wie das frühere Jugoslawien.

Der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat nach den jüngsten ICE-Pannen konzerninterne Folgen angekündigt. Einzelheiten wollte der Bahnchef zunächst nicht nennen.

Das Bundesjustizministerium und die Bundesanwaltschaft haben den Vorwurf der Untätigkeit bei der Aufarbeitung der Leuna-Akten zurückgewiesen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) stehe nicht das Recht zu, Staatsanwaltschaften Anweisungen zu geben, sagte ihr Sprecher.

Die Experten sind skeptisch. Zum Beispiel Matthias Karadi, Südosteuropa-Experte des Instituts für Friedensforschung der Universität Hamburg.

Revolution als Volksfest. Diese Ausgelassenheit werden die Europäer nicht mehr oft miterleben.

In den vergangenen Tagen verschickten die Nachrichtenagenturen teilweise im Minutentakt Eilmeldungen aus Belgrad. Eine Auswahl der Schlagzeilen von Donnerstagabend bis FreitagnachmittagDonnerstag, 22 Uhr 15: Jugoslawische Armee bleibt in Kasernen, wird sich nicht in Proteste einmischen.

Der Briefträger in der blauen Uniform sucht sich mühsam seinen Weg durch die Menschenmenge. Er trägt ein Bündel Glückwunschtelegramme in der Hand.

Die Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten reißt nicht ab. In der Nacht zum Freitag warfen Unbekannte Steine auf eine Synagoge im Berliner Bezirk Kreuzberg.

Am Anfang einfach nur ungläubiges Staunen: Rauchwolken stehen über dem Parlament in Belgrad. Tausende Menschen davor.

Im letzten Moment sprang Moskau auf den abfahrenden Zug auf. Außenminister Igor Iwanow gratulierte Vojislav Kostunica am Freitag zu dessen Sieg bei den Wahlen und überreichte eine persönliche Botschaft von Wladimir Putin.

"Gewöhnliche Kriminelle" können von einer solchen Situation nur träumen: Da wird in der Schweiz und in Frankreich in einer vermuteten Schmiergeldaffäre gewaltigen Ausmaßes ermittelt, aber den nach Deutschland weisenden Spuren geht keine Staatsantwaltschaft in der Bundesrepublik nach. "Keinen Anfangsverdacht" in Sachen Leuna hätten zuständige Strafverfolgungsbehörden, stellt die Bundesjustizministerin zu ihrem eigenen Erstaunen fest.

Der italienische Kassationsgerichtshof hat in letzter Instanz den Wiederaufnahmeantrag der ehemaligen "Lotta-Continua"-Führer Adriano Sofri und Giorgio Pietrostefano im Falle des 1972 ermordeten Polizeikommissars Luigi Calabresi verworfen. Sofri - inzwischen ein angesehener Journalist - und Pietrostefano waren zusammen mit Ovidio Bompressi, der keine Revision mehr eingelegt hat und mittlerweile wegen Krankheit Haftverschonung genießt, nach insgesamt acht Prozessen zu jeweils 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Bilder gleichen sich. Hier die serbischen Oppositionellen, die in ihrer Wut über den Diktator Milosevic ein Regime hinwegfegen.

Jugoslawien strebt einen schnellen und friedlichen Übergang zur Demokratie an, nachdem das Volk mit einem fast unblutigen Aufstand das jahrelange Joch des Milosevic-Regimes abgeschüttelt hat. Der gewählte Präsident Vojislav Kostunica will zügig eine Übergangsregierung einsetzen.

Eine charismatische Aura umgibt ihn nicht. Ihm fehlt auch Esprit.

Er ist noch nicht untergegangen, Tony Blair. Der Meister von der Insel, dem nach seinem fulminanten Wahlsieg die Festlandeuropäer in Gestus und Politikstil nacheiferten, hat jetzt gleich mehrere Zeichen gesetzt.

"Es ist sehr positiv, was geschehen ist", sagt der serbische Exil-Schriftsteller Bora Cosic mit müder Stimme. Bis spät in die Nacht lang haben er und seine Frau Lola Vlatkovic in ihrer Charlottenburger Wohnung am Fernsehen mitgefiebert, ob der Aufstand der Hunderttausenden in Belgrad friedlich verläuft.

An dem von radikalen Palästinenserorganisationen ausgerufenen "Tag des Zorns" sind am Freitag mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Nach Krankenhausangaben wurden im Westjordanland drei Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten getötet, sechs weitere starben im Gaza-Streifen, der Zwölfjährige geriet in der Jerusalemer Altstadt zwischen die Fronten.

Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von Sanktionen gegen Jugoslawien verhängt, die das Regime von Präsident Slobodan Milosevic in die Knie zwingen sollten. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, sobald Jugoslawien einen demokratischen Weg einschlägt.

Warfen Rechtsradikale die Steine auf die Synagoge in Berlin? Oder radikale Palästinenser?