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Politik

Bei der Abstimmung über die Frauenquote beim Parteitag der CDU 2022 in Hannover stimmten 559 Delegierte dafür und 409 gegen die neue Regelung.

2022 hat die CDU nach heftigen Diskussionen eine Frauenquote beschlossen. Die Zwischenbilanz auf dem Parteitag in der nächsten Woche wird mager ausfallen. Frauen müssen immer noch kämpfen.

Von
  • Christopher Ziedler
  • Christiane Rebhan
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, redet am Samstag beim Demokratiekongress der Sozialdemokraten.

Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.

Von Albert Funk
Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP verurteilt den Angriff auf den SPD-Politiker aus Dresden aufs Schärfste.

Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Nancy Faeser regt eine Sondersitzung der Innenminister an. Reaktionen im Überblick.

Eine Uniform eines Bundeswehrsoldaten.

Erst im März hatte eine Abhöraktion die Truppe erschüttert. Nun gibt es einen Bericht über ein weiteres Datenleck, das Zugang zu Tausenden Online-Schalten ermöglicht haben soll.

Nicht nur in Biberach versuchten Demonstranten Veranstaltungen der Grünen zu verhindern.

Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?

Von Felix Hackenbruch
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: Karin Prien.

Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.

Eliten in Deutschland sind selten ostdeutsch.

Auch 34 Jahre nach der deutschen Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?

Von Christoph Zempel
Jetzt wird der Etat 2025 zur Chefsache: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.

Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.

Von Albert Funk
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Die Blockade des Dienstwagens von Katrin Göring-Eckardt zeigt: Für viele in Deutschland ist die Öko-Partei regelrecht zum Hassobjekt geworden. Was steckt dahinter? Die Regierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Eine riesige Rauchwolke ist im Westen von Berlin über den Himmel gezogen. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Christopher Ziedler
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Zeremonie zur Rückführung von Kulturgütern der Vertreterinnen und Vertretern des Volkes der Kaurna.

Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.

Sie ist Verkehrsexpertin und hat Verwaltungserfahrung: Ist Ute Bonde als neue Senatorin die Richtige? Und: Wird sie den Berliner Verkehr versöhnen? Das analysiert der Checkpoint-Podcast.

Von
  • Jessica Gummersbach
  • Lorenz Maroldt
  • Ann-Kathrin Hipp

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