Bundespräsident Steinmeier und Frankreichs Staatschef Macron betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre beiden Länder zusammenhält.
Politik
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Der CDU-Politiker hat seit fast 35 Jahren im Eichsfeld in Thüringen regiert. Sein Erbe: ein nagelneues Schloss, volle Kassen und ein Plan gegen die AfD.
Ungeniert grölten Feiernde bei einer Party auf der bei reichen Menschen beliebten Insel Sylt Nazi-Parolen. Der Experte Andreas Zick sagt klar: Rechtsextremismus ist kein Arme-Leute-Phänomen.
Das Waldsterben geht nicht nur durch menschliche Eingriffe weiter. Auch die höheren Temperaturen tragen dazu bei. Welche Folgen haben sie? Drei Experten geben Antwort.
Bei einer Party in Rheinland-Pfalz sollen verfassungsfeindliche Parolen gegrölt und verbotene Musik gespielt worden sein. Die Polizei löste die Feier auf.
Die rassistischen Parolen von einer Feier auf Sylt sorgen weiter für Empörung. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht darin den Beleg, dass menschenfeindliche Ideologie in die Gesellschaft vordringt.
Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist an einem Wahlkampfstand verletzt worden. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Am Sonntag wählt Thüringen Stadträte, Kreistage und Bürgermeister. Drei Monate vor der Landtagswahl steht AfD-Landeschef Höcke vor einem Bewährungstest.
Soll die Ukraine mit westlichen Waffen russische Gebiete angreifen dürfen? Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus. Kanzler Scholz erteilt der Forderung eine klare Absage.
Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
Vor fünf Jahren triumphierten die Grünen bei der Europawahl, dieses Mal sind die Umfragen schlecht und die Stimmung aufgeheizt. Unterwegs im Straßenwahlkampf mit Spitzenkandidatin Terry Reintke.
Das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert – Frankreichs Präsident kommt auf Staatsbesuch. Es gilt, große Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen zu befrieden.
2023 gab es 5400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das sei ein „Alarmsignal“, findet Holger Münch. Er sieht die AfD in der Verantwortung, dagegen anzukämpfen.
Er wisse, „wie man in die Bundesliga aufsteigt und sich dort durchsetzt“: Parteigründerin Sahra Wagenknecht freut sich über einen prominenten Neuzugang in ihr Bündnis. Darüber war zuvor lange spekuliert worden.
Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.
„L’amour toujours“, aber mit rassistischen Parolen. Ein Video einer grölenden Menschenmenge auf Sylt löste Empörung aus. Jetzt kommt heraus, dass das kein Einzelfall war.
Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) sagt, er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten an Hochschulen, „aber das kann nicht dazu führen, dass man plötzlich auf der Seite der Hamas steht“.
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