Am 29. Mai soll das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Im Vorfeld kam es immer wieder zu Schwierigkeiten.
Politik
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.
Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Der hat nun ein Gutachten vorgelegt.
Eine Gruppe von Reichsbürgern plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlich führenden Köpfe in Frankfurt vor Gericht.
Seit Anfang März beteiligt sich Deutschland an der Nato-Mission zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten. Jetzt hat Verteidigungsminister Pistorius die Luftwaffenbasis besucht.
Im vergangenen Jahr kam es zu einer deutlichen Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die Beratungsstellen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Situation.
Das Altenburger Land in Ostthüringen hat deutschlandweit die älteste Bevölkerung. Sein Landrat versucht, deren Interessen zu vertreten – und zugleich etwas gegen die Überalterung zu tun.
Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.
Die Stiftung Warentest hat in Handyspielen für Kinder massenhaft gefährdende Inhalte gefunden. Dabei wurde das Gesetz 2021 verschärft. Politiker fordern sofortiges Handeln bei Anbietern und der Bundeszentrale.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will
Eine neue AOK-Umfrage kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Demnach haben die Belastungen für all jene, die ihre Angehörigen selbst pflegen, deutlich zugenommen.
Artikel 146 des Grundgesetzes schreibt dessen Vorläufigkeit fest. Das lässt sich historisch erklären – aber nicht mehr begründen. Zum 35. Einheitstag im kommenden Jahr sollten wir ihn streichen und das Grundgesetz zu unserer Verfassung machen.
Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.
Nach dem Tod von Irans Präsident Ebrahim Raisi könnte sich in dem unterdrückerischen islamistischen Staat etwas ändern. Die Hoffnung ruht dabei vor allem auf den Frauen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will strengere Strafen für jugendliche Gewalttäter und plädiert für eine Absenkung des Strafmündigkeitsalter. SPD und FDP winken ab.
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi sehen deutsche Politiker keine Anzeichen für einen Kurswechsel Irans. Auch mit Beileidsbekundungen hält man sich zurück.
Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.
Der Christdemokrat will jugendliche Straftäter notfalls ins Heim bringen. Sie müssten die Konsequenzen so rasch wie möglich spüren, erklärt er.
Die von Schülerinnen und Schülern in Sozialen Medien verbrachte Zeit sei besorgniserregend, so der CDU-Politiker. Demnach gibt es viel Nachholbedarf bei bildungspolitischer Medienregulierung.
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