Nancy Faeser will die Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität stoppen. Nach Attacken auf Politiker der SPD und AFD fordert die Innenministerin, Polizei und Justiz aufzustocken.
Politik
Die Mehrheit der Menschen, die Bürgergeld beziehen, hat einen Migrationshintergrund. Dies ergab eine Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. In Hessen ist die Zahl am höchsten.
In der Affäre um Geldzahlungen aus Moskau an den AfD-Politiker Petr Bystron fordert die Parteispitze, dass Bystron auf weitere Wahlkampfauftritte verzichtet.
Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
Olaf Scholz wurde für seinen Vorstoß, die Lohnuntergrenze auf 14 und dann 15 Euro zu erhöhen, teils heftige kritisiert. Am Freitag bestärkte der Kanzler seine Forderung erneut.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Mit wenigen Klicks sollen sich Patienten über die Qualität von Krankenhäusern informieren können. Ein Überblick darüber, was das Angebot leisten soll und welche Probleme es gibt.
Thüringens AfD-Chef ist für ein kleines Vergehen scharf bestraft worden und geht in die nächste Instanz. Da wird er juristisch wohl wenig erreichen – aber ein Erfolg ist ihm trotzdem sicher.
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für Vizekanzler Habeck als Spitzenkandidat aus. In der Partei kommt das gar nicht gut an – denn das Rennen ist noch offen.
Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Der Klinik-Transparenz-Atlas von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, bringe keine neuen Erkenntnisse, kritisiert der DKG-Chef. Lob kommt unterdessen von der AOK.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte aber noch ein weiteres Gesetz.
Die verbalen Angriffe von Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz sollen in der vergangenen Woche ein besonderes Ausmaß angenommen haben. Das berichtet der „Spiegel“.
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Der Umbau der Krankenhauslandschaft ist richtig. Doch die Großoperation kann nur gemeinsam klappen! Lauterbach muss seine Kritiker rasch überzeugen.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Die AfD schneidet im „Politbarometer“ so schlecht ab, wie seit einem Jahr nicht mehr. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist die Umfrage erfreulicher.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der AfD-Politiker Martin Schmidt angegriffen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Panzer, Munition und Raketen aus deutscher Produktion sind gefragt, die Industrie verdient gut. Wenn es nach Thüringens Ministerpräsident geht, soll damit Schluss sein.
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