„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor.
Politik
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.
Viele Notaufnahmen von Krankenhäusern sind überlastet, die Wartezeiten lang. Dabei müssten viele der Patienten gar nicht dort versorgt werden.
Nachdem ihr Dienstwagen von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die gibt der Bundestagsvizepräsidentin nun recht.
Nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen Terrorverdachts werden neue Details bekannt. Einem Bericht zufolge sollen sie per Chat Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben.
Die Sicherheitsbehörden beobachten die Gruppe „Muslim Interaktiv“ schon lange. Nach einer Demonstration in Hamburg ist die Aufregung groß. Wie gefährlich ist die Bewegung?
Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Friedrich Merz ruft dazu auf, sich im Kampf gegen extremistische Kräfte im Land stärker parteipolitisch zu engagieren. Demonstrationen am Wochenende reichten nicht, so der CDU-Chef.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Akw-Files und Corona-Protokolle zeigen: Wenn Medien Regierungsdokumente enthüllen, hilft es den politischen Debatten. Dass die juristischen Verfahren so lange dauern, ist ein Skandal.
Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Die Empörung über die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist groß. Wie gefährlich ist sie? Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern. Und der FC Bayern hat noch immer keinen neuen Trainer. Unser Nachrichtenüberblick.
Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.
AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah fordert von seinem ehemaligen Mitarbeiter und mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G., die Partei zu verlassen. Sonst drohe ein Parteiausschluss.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.
Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.
Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich bei den Regeln zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Verbindlichkeit und gemeinsame Standards für alle sollen helfen.
Der Finanzminister hat Kürzungsvorschläge von allen Ministerien gefordert. Doch die Grünen warnen, man dürfe in diesen Zeiten nicht zu sparsam sein.
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