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Politik

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

Nach Vorwürfen um mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters macht Maximilian Krah einen Bogen um Hessen. Der Wahlkampf soll ohne ihn starten.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.

Eine Krankenschwester mit Mundschutz geht durch die Notaufnahme eines Krankenhauses.

Viele Notaufnahmen von Krankenhäusern sind überlastet, die Wartezeiten lang. Dabei müssten viele der Patienten gar nicht dort versorgt werden.

Kalifat statt Kolonialismus: Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten Plakate in die Höhe.

Die Sicherheitsbehörden beobachten die Gruppe „Muslim Interaktiv“ schon lange. Nach einer Demonstration in Hamburg ist die Aufregung groß. Wie gefährlich ist die Bewegung?

Von Felix Hackenbruch
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz im April 2024 in Berlin.

Akw-Files und Corona-Protokolle zeigen: Wenn Medien Regierungsdokumente enthüllen, hilft es den politischen Debatten. Dass die juristischen Verfahren so lange dauern, ist ein Skandal.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Das BSW-Wahlkampfteam unterwegs beim Maifest in Duisburg, v. l. n. r.: Spitzenkandidat Fabio De Masi, Kandidat Erkan Kocalar, Kandidatin Judith Benda, Spitzenkandidat Thomas Geisel sowie der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Christian Leye.

Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.

Von Karin Christmann
RECORD DATE NOT STATED  Hamburg Kalifat-Demo auf dem Steindamm in Hambug. Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. *** Hamburg Caliphate demo on the Steindamm in Hambug Police with a large contingent on site Copyright: xBlaulicht-News.dex

Die Empörung über die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist groß. Wie gefährlich ist sie? Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern. Und der FC Bayern hat noch immer keinen neuen Trainer. Unser Nachrichtenüberblick.

Von Felix Hackenbruch
Marco Buschmann auf dem Bundesparteitag der FDP.

Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.

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