In Sachen Rente galt gerade noch Einigkeit, doch nun tobt der Koalitionsstreit. Warum die Sozialdemokraten es sich dabei zu einfach machen.
Politik
Auf 700 Seiten erzählt Merkel von ihrer Zeit als Kanzlerin, ihrer Kindheit, Jugend – und dem Mauerfall. Ihre Erinnerungen veröffentlicht sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin.
Ein Urteil am Montag bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein Verbot wird Justizminister Marco Buschmann zufolge dadurch nicht automatisch wahrscheinlicher.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilt das Gericht in Münster. Die Hintergründe.
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Am Montag hört der Familienausschuss des Bundestages Sachverständige zum Thema Gehsteigbelästigung an. Es ist eine Sitzung unter ungewöhnlichen Vorzeichen.
Als Verdachtsfall darf die Rechtsaußen-Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Diese Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtens, urteilt das OVG Münster.
Bei einem Angriff auf das Haus eines AfD-Politikers in Halle wurde dessen Haus Montagnacht mit Steinen und einem Brandsatz beworfen. Verdächtigte konnten nicht ausfindig gemacht werden. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Genderverbote in einigen Bundesländern könnten verfassungsrechtlich problematisch sein, meint Ferda Ataman. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes stellte dazu ein Gutachten vor.
Die Grünenpolitikerin will eine Task Force für ein AfD-Verbotsverfahren. Justizminister Buschmann ist zurückhaltend. Die SPD erwartet ein schärferes Vorgehen des Verfassungsschutzes.
Innenministerin Faeser, BKA-Chef Münch und BSI-Chefin Plattner legen einen Bericht zur Internetkriminalität in Deutschland vor. Angriffe aus dem Ausland haben demnach stark zugenommen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab – die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei.
Trockenheit, Hitze, Borkenkäfer: Die Klimakrise zerstört den deutschen Wald. Landwirtschaftsminister Özdemir hat im Rahmen der Waldzustandserhebung mehr Geld für die Aufforstung gefordert.
Einem Bericht zufolge werden an den deutschen Grenzen deutlich weniger Asylgesuche gestellt. CDU-Innenexperte Christoph de Vries plädiert für eine Verlängerung der Kontrollen.
Die Pflicht zum Kassenbon verärgert Unternehmen und Kunden. Nun will die SPD sie lockern. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich weitere Nachbesserungen.
Bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin aus dem Politikalltag soll Altkanzlerin Angela Merkel eine Rede halten. Deutet das auf eine Annäherung von Union und Bündnisgrünen hin?
Der Bundespräsident besucht alle drei Bundesländer, in denen gewählt wird. Über einen Theaterabend, an dem eine Person im Mittelpunkt steht, aber nicht anwesend ist.
Die für 2025 geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums sprengen den Finanzplan. Schulze sieht das Geld „gut investiert“ und dementiert einen persönlichen Streit mit Christian Lindner.
Die Überlegungen mehrerer Abgeordneter, Angriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus zu unterbinden, stoßen auf scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Der Bundespräsident besucht am Sonntagabend das sächsische Görlitz. Wie aufgeheizt ist die Stimmung? Im Haustürwahlkampf mit den Grünen.
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