Die rot-grüne Landesregierung in Hamburg verbietet Verschleierung im Schulunterricht. Auch CDU und AfD stimmen für den Antrag.
Politik
In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwaltschaft und Höckes Verteidigung prüfen nach dem Urteil ihre Rechtsmittel. Wie geht es nun weiter?
Exklusive Forschungsdaten zeigen, wie die Klimakrise aus dem Fokus gerät – obwohl sie viele Deutsche weiterhin besorgt. Was das mit Regierungsvertrauen und Heizungsgesetz zu tun haben könnte und über die anstehende Europawahl aussagt.
Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen. Kleine Kliniken auf dem Land könnten dadurch verschwinden. Was macht das mit den Menschen vor Ort?
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.
Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?
Diese Eltern, mal wieder am Jammern. So lässt es sich leicht spotten. Aber das Gegenteil ist richtig: Die grotesken Zustände im deutschen Care-System gehören dringend und lautstark angeprangert.
Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.
Kanzler Scholz hat sich für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ausgesprochen. Der Arbeitsminister verteidigt ihn indirekt gegen Kritik von Arbeitgebern und FDP.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – doch die Debatten gehen weiter.
Ab Ende Juni gilt das neue Einbürgerungsrecht in Deutschland. Einem Bericht zufolge plant die Ampel-Regierung eine Kampagne mit Broschüren und einer eigenen Internetseite.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
Anders, als Berlins Regierender Bürgermeister meint, ist die Liebschaft innerhalb einer Landesregierung keine geschützte Privatsache – so zumindest beurteilt es das zuständige Verwaltungsgericht.
Bisher erhalten Betroffene 330 Euro monatlich. Der Justizminister will die weitere Entwicklung an die der gesetzlichen Rente orientieren. Auch Einmalzahlung für Zwangsausgesiedelte soll es geben.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
In Brüssel fiel die endgültige Entscheidung über die Reform des EU-Asylsystems. Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet kaum damit, dass die EU dadurch ihre bisherigen Probleme gelöst bekommt.
Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
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