Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen Bund und Länder solche Taten härter bestrafen. Die Initiativen dafür kamen aus Bayern und Sachsen.
Politik
Im März hatten Lindner und Heil ein gemeinsames Rentenpaket vorgestellt. Dann aber stellte sich der Finanzminister plötzlich quer. Nun gibt es eine Einigung.
Tag zwei des CDU-Treffens in Berlin beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Partei. Lust und Mut für Auseinandersetzung und Konflikt scheinen dabei aber zu fehlen.
Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Markus Söder, CSU-Chef, begrüßt die Neupositionierung der Schwesternpartei CDU für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Gleichzeitig sichert er ihr Rückhalt zu.
Katja Meier, grüne Justizministerin in Sachsens Kenia-Koalition, fordert einen neuen Straftatbestand für „politisches Stalking“. Im Strafprozess gegen Donald Trump sagt Pornodarstellerin Stormy Daniels aus. Gelingt dem BVB in der Champions League die Sensation? Unser Nachrichtenüberblick.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.
Noch sind es über zwei Jahre bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Dennoch kursieren bei den Grünen erste Namen für eine mögliche Spitzenkandidatur.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
Wäre Söder gegenüber Merz der vielversprechendere Kanzlerkandidat für die Union? Eine aktuelle Umfrage legt das nahe.
Auch Deutschland will nun in der geopolitisch angespannten Indopazifikregion Präsenz zeigen. Zwei Marineschiffe sollen an internationalen Übungen teilnehmen.
Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete war als Wahlbeobachterin in Russland. Zusätzlich zu ihrem Rauswurf aus der Fraktion wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen eingeleitet.
Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an.
Die Christdemokraten wollen die Aussetzung der Wehrpflicht nach und nach zurücknehmen. Außerdem gab es auf dem Parteitag eine kontroverse Debatte über die Asylpolitik.
Immer mehr Alte machen die Pflege immer teurer. Die soziale Pflegeversicherung funktioniert nicht mehr, warnen die Berufskrankenkassen. Doch die Politik scheut große Strukturreformen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Büro von AfD-Politiker Krah im Europaparlament durchsucht. Hintergrund sei das Verfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter.
Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.
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Im Nest der Falkinnen: Vier Gründe, warum Olaf Scholz im Baltikum so hofiert wurde
Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.
Die Rede des wiedergewählten CDU-Chefs stößt bei den Liberalen auf Zuspruch. Nun müsse Merz jedoch einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen, fordert FDP-Fraktionsvize Meyer.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
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