Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Politik
Akw-Files und Corona-Protokolle zeigen: Wenn Medien Regierungsdokumente enthüllen, hilft es den politischen Debatten. Dass die juristischen Verfahren so lange dauern, ist ein Skandal.
Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.
Nachdem ihr Auto von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die wiederum kontert nun.
Im vergangenen Jahr griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Nach den Ermittlungen kann die Bundesregierung den Angriff eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock kündigt Konsequenzen an.
Er würde keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, aber man dürfe sie nicht mit der AfD gleichsetzen, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Und das kurz vor dem CDU-Parteitag.
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Die Empörung über die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist groß. Wie gefährlich ist sie? Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern. Und der FC Bayern hat noch immer keinen neuen Trainer. Unser Nachrichtenüberblick.
Die Sicherheitsbehörden beobachtet die Gruppe „Muslim Interaktiv“ schon lange. Nach einer Demonstration in Hamburg ist die Aufregung groß. Wie gefährlich ist die Bewegung?
Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.
AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah fordert von seinem ehemaligen Mitarbeiter und mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G., die Partei zu verlassen. Sonst drohe ein Parteiausschluss.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.
Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.
Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich bei den Regeln zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Verbindlichkeit und gemeinsame Standards für alle sollen helfen.
Der Finanzminister hat Kürzungsvorschläge von allen Ministerien gefordert. Doch die Grünen warnen, man dürfe in diesen Zeiten nicht zu sparsam sein.
Die deutsche Gesetzeslage mache die Geheimdienstarbeit kompliziert, sagt Ex-BND-Chef Schindler. Vor allem in der Kommunikationsüberwachung hinke Deutschland hinterher.
Um die Ausgabenpläne der Ministerien für 2025 zu verwirklichen, dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldengrenze. Die FDP ist weiterhin dagegen.
Seit März hat das Bündnis Sahra Wagenknecht laut Insa-Institut drei Prozentpunkte dazugewonnen. Vier Monate vor der Wahl in Thüringen steigt die Beliebtheit der Partei.
Bahnmitarbeiter fühlen sich immer öfter bedroht, zeigt eine Umfrage der EVG. Die Bahngewerkschaft fordert mehr Personal für mehr Sicherheit – und warnt vor Konsequenzen.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
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