Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Politik
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Friedrich Merz fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Handeln auf, auch im Sinne der moderaten Muslime. Die Abgrenzung zu radikalen Kräften soll nächste Woche ins neue CDU-Programm.
Hunderttausende verlassen jährlich die Kirche. Umso mehr muss die Institution Gründe bieten, in ihr zu bleiben. Entschiedene Liberalität sollte einer sein.
Nach Vorwürfen um mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie der Festnahme eines Mitarbeiters macht Maximilian Krah einen Bogen um Hessen. Der Wahlkampf soll ohne ihn starten.
Die unbemannte Mondsonde soll auf der erdabgewandten Seite des Mondes landen. Insgesamt soll die Mission rund 53 Tage dauern.
„Verfassungspatriotismus“ – ein gutes Wort. Dafür aber müssen sich möglichst alle in West und Ost hinter der Verfassung versammeln können. Der Entwurf einer neuen liegt seit 1990 vor.
Der Beschluss gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagt Linnemann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte für einen offeneren Umgang geworben.
Viele Notaufnahmen von Krankenhäusern sind überlastet, die Wartezeiten lang. Dabei müssten viele der Patienten gar nicht dort versorgt werden.
Nachdem ihr Dienstwagen von Pöblern bedrängt wurde, kritisierte Göring-Eckardt die unzureichende Vorbereitung der Polizei. Die gibt der Bundestagsvizepräsidentin nun recht.
Nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen Terrorverdachts werden neue Details bekannt. Einem Bericht zufolge sollen sie per Chat Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben.
Die Sicherheitsbehörden beobachten die Gruppe „Muslim Interaktiv“ schon lange. Nach einer Demonstration in Hamburg ist die Aufregung groß. Wie gefährlich ist die Bewegung?
Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Friedrich Merz ruft dazu auf, sich im Kampf gegen extremistische Kräfte im Land stärker parteipolitisch zu engagieren. Demonstrationen am Wochenende reichten nicht, so der CDU-Chef.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Akw-Files und Corona-Protokolle zeigen: Wenn Medien Regierungsdokumente enthüllen, hilft es den politischen Debatten. Dass die juristischen Verfahren so lange dauern, ist ein Skandal.
Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Die Empörung über die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist groß. Wie gefährlich ist sie? Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern. Und der FC Bayern hat noch immer keinen neuen Trainer. Unser Nachrichtenüberblick.
Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.
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