Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker mehr als 2000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Politik
Auch mehr als drei Jahrzehnte Jahre nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Der Gaza-Krieg mit seinen vielen zivilen Opfern schadet Israels Ansehen. Er facht jedoch auch Antisemitismus an, den es schon vorher gab, der nun aber jüdisches Leben weltweit zunehmend gefährdet.
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Von Montag an trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung in der Parteispitze scheint gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Die Maßstäbe in der Region müssen einheitlich werden. Rechtsstaat, Meinungsfreiheit – Nahost braucht mehr. Braucht Veränderung. Im besten Sinn.
Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
2022 hat die CDU nach heftigen Diskussionen eine Frauenquote beschlossen. Die Zwischenbilanz auf dem Parteitag in der nächsten Woche wird mager ausfallen. Frauen müssen immer noch kämpfen.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß.
Erst im März hatte eine Abhöraktion die Truppe erschüttert. Nun gibt es einen Bericht über ein weiteres Datenleck, das Zugang zu Tausenden Online-Schalten ermöglicht haben soll.
Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.
Plattner sagte, man sei der Bedrohung nicht schutzlos ausgeliefert, müsse aber alle Maßnahmen konsequent umsetzen. Auch von Grünen und aus der CDU kommen Forderungen nach entschiedenderem Handeln.
Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
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