Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.01.2001

Seit sechs Jahren haben die Sozialdemokraten in Berlin das Schulressort inne. Viel zu oft in dieser Zeit ließen sie ihre Leute dort im Regen stehen.

Europapolitik in den Zeiten von BSE, das heißt: schnelle, möglichst effektive, für das Publikum nachvollziehbare Schadensbegrenzung. Auf welcher Ebene die Politik dem allgegenwärtigen BSE-Problem Herr wird, ist den Wählern am Ende herzlich wurscht.

Wenn nicht noch Unerhörtes und Ungesehenes über Joschka Fischer ans Licht kommt, dann geht die Debatte über 68 und die Folgen bald, vielleicht zu bald vorüber. Zwei Triebkräfte heizten die Diskussion an: Zum einen die Frage nach der Vergangenheit von Politikern und Publizisten.

Ein entscheidender Tag für Rudolf Scharping. Seit Wochen ist der Verteidigungsminister angeschlagen: Uran-Munition, Radar-Studie, Plutonium-Verdacht, dazu die mokante Berichterstattung über seine öffentliche Liebschaft zu einem Zeitpunkt, da Scharping seine Aufmerksamkeit besser der politischen Front widmen sollte.

Allmählich wird sichtbar, was die Wahl von George W. Bush für Amerika bedeutet.

Das Beutekunst-Problem lässt sich nicht umfassend lösen, lindern lässt es sich schon. Die Betonung des völkerrechtlichen Anspruchs auf Rückgabe aller "kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter" hat der deutschen Seite in den vergangenen Jahren längst nicht den erhofften Erfolg beschert.

Wir trauen uns doch! Mit kräftiger Stimme hat das Innenministerium klargestellt, dass es eine Zuwanderungsregelung geben wird.

Die Partei hat nicht immer Recht. Und weil die Partei nicht immer Recht hat, hat auch Angela Merkel nicht immer Recht.