Die Postbank hat der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" das Konto gekündigt. Juristisch ist dagegen nicht viel zu machen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 01.02.2001
Grüner Anti-Atom-Aktivist in Gorleben zu sein ist heutzutage nicht besonders heiter. Solange der Atomkonsens abstrakt blieb, hat sich die Basis mit dem Gedanken trösten können, dass die deutschen Atomkraftwerke demnächst ja Stück für Stück abgeschaltet werden.
Das letzte Wort ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht, das die 41-Millionen-Buße gegen die CDU aufhebt. Das Gericht selbst hat den Weg zur nächsten Instanz ausdrücklich freigegeben, und es besteht kein Zweifel daran, dass das endgültige Urteil in dieser Affäre erst vor dem Bundesverwaltungsgericht, vielleicht auch dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wird.
Was macht eine Ministerin, wenn sie neu in ihr Amt eingeführt ist? Sie spricht erst einmal mit vielen Menschen.
Kraftvoll soll sie sein, die Opposition. Zusammenhalten sollen ihre führenden Vertreter, Erfolg und Misserfolg gemeinsam tragen.
Luft! Ist durch praktisch nichts zu ersetzen.
Umweltminister Trittin sieht sich bereits als Retter des Tiergartens: Am Tag nach der Love Parade, so wirbt er für das neue Pflichtpfand auf Dosen und Einwegflaschen, zieht eine zweite Parade durch den Tiergarten - um all die weggeworfenen Dosen aufzusammeln. Mit der neuen Verordnung, die vom kommenden Januar an gilt, will er die Vermüllung der Landschaft eindämmen.
Illusionen und Lebenslügen haben den Zweck, die Welt zu vereinfachen, solange es geht - allerdings mit den typischen politischen Kosten der gegenseitigen Selbsttäuschung. Es war eine Lebenslüge zu behaupten, Deutschland sei kein Einwanderungsland.