Landeshauptstadt: Warten aufs Elterngeld

Die gute Nachricht zuerst: Die Wartezeit für junge Familien auf Elterngeld in Potsdam hat sich nach Rathausangaben seit Februar halbiert. Aber: Sie liegt immer noch deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist von vier Wochen. „Die Bearbeitungszeit eines Antrages dauert aktuell zwischen sieben und acht Wochen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage. Im Februar hatte die Wartezeit noch bei 15 Wochen gelegen. Für die betroffenen Eltern geht es um Zahlungen von bis zu 1800 Euro im Monat, die sie während der Wartezeit anders überbrücken müssen.

Probleme mit zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge auf die staatliche Lohnersatzzahlung gab es in Potsdam immer wieder seit der Einführung im Jahr 2007. Anfang des Jahres war durch Krankheitsfälle in der Elterngeldstelle ein besonders großer Teil der Arbeit liegen geblieben. Das sei mithilfe aus anderen Verwaltungsbereichen mittlerweile zumindest ein Stück abgearbeitet worden, so Brunzlow. Derzeit hat die Elterngeldstelle noch 203 unbearbeitete Neuanträge auf dem Tisch – Anfang des Jahres waren es noch mehr als 400. Allerdings gibt es zusätzlich auch noch 105 unbearbeitete Widersprüche aus den vergangenen Jahren und bislang schon 19 Widersprüche aus diesem Jahr.

Die Stadt will die Zahl der verantwortlichen Mitarbeiter zum Juni verdoppeln: Mit zehn Mitarbeitern wird die Elterngeldstelle laut Brunzlow dann besetzt sein – zum Jahresanfang waren es nur fünf Mitarbeiter und durch die Krankheitsfälle praktisch sogar nur drei. Von der Verstärkung der Elterngeldstelle erhofft sich die Verwaltung nun einen weiteren Rückgang der Wartezeiten. Bis die angestrebten vier Wochen erreicht sind, gebe es auch noch Hilfe aus anderen Verwaltungsbereichen, erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow.

Für die Verzögerungen führte das Rathaus in der Vergangenheit eine Reihe von Gründen an: Zur knappen Besetzung durch Krankheitsfälle kamen auch Änderungen bei der Umsetzung des Elterngeldes durch Gesetzesnovellen. Hinzu kommt die Einarbeitung neuer Mitarbeiter, die für die komplizierte Software geschult werden müssen.

Die Zahl der Anträge sei seit Einführung des Elterngeldes stetig gestiegen. Der hohe Anteil von Selbstständigen und Familien, bei denen Elterngeld für beide Elternteile beantragt wird – was die Stadt begrüßt –, mache die Antragsbearbeitung außerdem vergleichsweise zeitaufwendig. Die Berechnung eines Falles könne bis zu zwei Stunden dauern, hieß es. Durch die hohe Arbeitsbelastung und die Fehlerquote sei auch die vorgeschriebene „Vieraugenprüfung“ arbeitsaufwendig. Für Mehrarbeit bei der Elterngeldstelle sorgt seit August 2013 auch das Betreuungsgeld – also die von der Bundesregierung beschlossene sogenannte „Herdprämie“ für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen.

Wirtschaftliche Notsituationen müsse jedoch keine Familie fürchten, betont die Stadt: Bei drohenden Notsituationen reagiere die Verwaltung mit vorläufigen Bescheiden. Die Zahl der Anträge ist seit der Einführung des Elterngeldes in Potsdam ständig gestiegen. Pro Woche werden im Durchschnitt 40 Erstanträge und 85 Folgeanträge – zum Beispiel für Nachzahlungen bei Mehrlingsgeburten – gestellt.