Streit ums Potsdam Museum: Verwaltung soll prüfen, ob Anmietung neuer Räume finanziell möglich ist

Potsdam - Die Lösung des monatelangen Streits um Ausstellungsräume für Kunst des Potsdam Museums im neuen Kunst- und Kreativquartier in der Innenstadt wurde auf die lange Bank geschoben. Im Finanzausschuss wurde am Mittwochabend aus diesem Anliegen der Linken ein schlichter Prüfauftrag. Laut diesem soll die Stadtverwaltung analysieren, ob und wie die Anmietung dieser Räume in finanzieller Hinsicht möglich ist. Das wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Damit kann die Stadt mit dem Investor des Kreativquartiers nun weiter verhandeln, hieß es am Rande des Ausschusses. Es geht dabei auch um die Frage, ob das Unternehmen Glockenweiß seine Mietpreisvorstellungen nach unten dreht. Im Frühsommer hatte das Rathaus mitgeteilt, es gehe pro Jahr um 722.000 Euro Miete plus 212.000 Euro Nebenkosten für 1769 Quadratmeter. 

In der Folge hatten Finanzdezernent Burkhard Exner und Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) deutlich gemacht, dass zusätzliche Ausgaben in so einer Größenordnung in der aktuellen Lage nicht möglich seien. Nun wird das Thema in den Haushaltsverhandlungen ab Dezember besprochen.

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2022 wird ein Rekord-Minus erwartet

Zur Haushaltslage machte Exner keine neuen dramatischen Ankündigungen. Gleichwohl muss sich die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren auf ihre Liquiditätsreserve von 194 Millionen Euro verlassen. Das Problem: Neue Rettungsschirme für Kommunen sind nicht in Sicht. So wird für 2022 ein Rekord-Minus von nun knapp 30 Millionen Euro erwartet. Im Jahr darauf müsste die Stadt mehr als 15 Millionen Euro draufzahlen. 

Auch sei noch unklar, ob das Land den kommunalen Finanzausgleich so verändern wolle, dass die Stadt weitere 17 Millionen pro Jahr verlieren könnte: „Dann haben wir wirklich ein Problem.“ Bisher hoffe man aber, den Haushalt „durchtragen zu können“, sagte Exner – „ohne nennenswerte Einsparungen“. 

Allerdings müssten die Dezernate für Soziales, Feuerwehr und Ordnung sowie Jugend, Schule, Kultur und Sport millionenschwere Mehrkosten für die Tarifrückkehr des Bergmann-Klinikums und coronabedingte Hilfen zur Erziehung decken, so Exner. Wo dafür gespart wird, blieb offen.

Potsdamer Jahresabschluss für 2019 fertig

Unterdessen hat die Stadt Potsdam hat ihren Jahresabschluss für 2019 fertig – und dieses Vor-Corona-Jahr mit einem unerwarteten Plus von 3,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das gab Exner im Finanzausschuss bekannt. Ursprünglich war man von einem Minus von knapp 26 Millionen Euro ausgegangen.

Unter anderem habe man rund zehn Millionen Euro weniger bei der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitagebühren ausgegeben als gedacht. Auch 4,5 Millionen Euro Steuermehreinnahmen sind in dem Plus enthalten – und 5,7 Millionen Euro eingesparter Personalaufwand wegen unbesetzter Stellen im Rathaus. Schon mehrfach hatte Kämmerer Exner deutlich höhere Jahresabschlüsse als geplant präsentieren können. Stadtpolitiker hatten daraufhin die mangelnde Transparenz des Etats kritisiert.