• Bürgerbegehren für bessere Bezahlung am Potsdamer Bergmann-Klinikum in Vorbereitung

Städtisches Bergmann-Klinikum : Frust über Arbeitsbelastung und Bezahlung im Potsdamer Klinikum

Im städtischen Bergmann-Klinikum in Potsdam rumort es. Die Arbeitsbelastung und die Bezahlung werden kritisiert. Jetzt wird ein Bürgerbegehren zur Verbesserung der Situation vorbereitet.

Am städtischen Bergmann-Klinikum gibt es Frust.
Am städtischen Bergmann-Klinikum gibt es Frust.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Die Mitarbeiter klagen über hohe Arbeitsbelastung, zugleich liegt die Bezahlung schon seit Jahren unter dem Tarif für den öffentlichen Dienst: Der Frust am städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ ist groß, wie bei einem Pressegespräch zum geplanten Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in dem Krankenhaus am Mittwoch deutlich wurde. Unter den Initiatoren sind neben Patienten und Angehörigen auch viele Klinikumsmitarbeiter, die von unzumutbaren Arbeitsbedingungen berichteten.

Mitarbeiter klagen über schlechtes Arbeitsklima und Überlastung

So würden Personallücken oft über Leasingkräfte geschlossen, was für ein schlechtes Arbeitsklima sorge, sagte etwa Janina Michalke, Krankenschwester und Mitglied in der Gewerkschaft Verdi. Leasingkräfte seien besser bezahlt als das Stammpersonal, würden aber gerade Wochenend- oder Nachtschichten nicht übernehmen. Beim Betriebsrat gingen monatlich mehr als 100 Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern ein, sagte Betriebsratsmitglied Regine Effert. Die dünn besetzten Nachtdienste führten dazu, „dass das Personal mit Angst zur Arbeit geht und Angst um die Patienten hat“, berichtete eine Mitarbeiterin aus dem Labor.

Das Klinikum soll 2020 zurück in den Tarif, so eine Forderung

Diese Lage wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens verbessern und haben dafür jetzt konkrete Forderungen ausgearbeitet. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll, so der Text, in seiner Funktion als Gesellschafter des Klinikums für Dreierlei sorgen: Dass das Krankenhaus 2020 in die tarifgebundene Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband zurückkehrt, dass die Tarifbezahlung auch in allen Unternehmen der Klinikgruppe eingeführt wird und dass ein Personalbesetzungs- und Entlastungsplanes erarbeitet wird. Ein solcher Plan soll – nach dem Vorbild des Städtischen Klinikums Brandenburg/Havel – Vorgaben zur Mindestbesetzung für die einzelnen Bereiche machen und Maßnahmen für den Fall der Unterschreitung festlegen. Eine tarifgerechte Bezahlung und der Schutz vor Überbelastung sichere nicht nur die Qualität der Betreuung, es sei auch wichtiger Beitrag zur Fachkräftegewinnung, heißt es zur Begründung.

Jörg Kwapis (l.) und Michael Schmid (r.) sind Sprecher der Initiativgruppe für das Bürgerbegehren.
Jörg Kwapis (l.) und Michael Schmid (r.) sind Sprecher der Initiativgruppe für das Bürgerbegehren.Foto: Jana Haase

Starten kann das Bürgerbegehren indes nicht sofort: Die Stadt muss zunächst eine Kostenschätzung liefern. Damit sei in zwei Wochen zu rechnen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Anschließend werde man mit der Unterschriftensammlung beginnen, erklärte Jörg Kwapis, einer der Sprecher der Initiative und Mitglied der Wählergruppe Die Andere. Man sei sich sicher, dass das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Einwohner erreicht wird, denn betroffen sei jeder: „Wir werden offene Türen einrennen.“

Die Kommunalaufsicht entscheidet über die Zulässigkeit

Laut Kommunalverfassung muss zudem die Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit der Fragestellung befinden. Das könnte zum Problem für die Initiatoren werden: Denn die Brandenburgische Kommunalverfassung schließt in Paragraf 15 einen Bürgerentscheid über Tarife kommunaler Einrichtungen ausdrücklich aus.

Klinikum warnt vor finanziellen Folgen

Das Bergmann-Klinikum sieht „keinerlei finanziellen Spielraum“ für die Tarifbezahlung. Würden die Forderungen des Bürgerbegehrens umgesetzt, entstünde „ein enormer zusätzlicher Finanzmittelbedarf, den wir aus den eigenen Betriebsmitteln nicht decken können“, erklärte Klinikumschef Steffen Grebner auf PNN-Anfrage. Das Land komme seinem Finanzierungsauftrag nicht nach, kritisierte er.

Das Bergmann-Klinikum war 2006 aus der Tarifbindung ausgestiegen und trotz wiederholter Kritik und Beschlüssen im Stadtparlament dabei geblieben. Derzeit zählt das Klinikum 3844 Mitarbeiter. Die Zahl der offenen Stellen – zum Jahresanfang noch 26 – habe man reduzieren können, auch dank Fachkräften aus dem Ausland, sagte eine Klinikumssprecherin. Eine Einschätzung zur Belastung der Mitarbeiter gab sie auf PNN-Anfrage nicht ab.

Oberbürgermeister Schubert will "einheitliche Lösung"

Stadtsprecher Jan Brunzlow verwies auf laufende Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Klinikum. Ein dritter Gesprächstermin sei Ende August geplant. In der Frage nach einer Tarifbezahlung positionierte er sich aber nicht: Schubert wolle „eine einheitliche Lösung für alle Häuser des EvB“, hieß es lediglich.