Rechtsstreit am Potsdamer Verwaltungsgericht beendet: Vergleich zu Krampnitz

Krampnitz - Für das geplante Wohnviertel auf dem früheren Kasernengelände ist eine weitere Hürde aus dem Weg geräumt: Stadt und Land haben sich über die Sanierung eines schwerwiegenden Umweltschadens auf dem Areal geeinigt. Ein deswegen anhängiger Rechtsstreit am Potsdamer Verwaltungsgericht sei mit einem Vergleich beendet worden, teilte die Stadt in einem Zwischenbericht zur Krampnitz-Entwicklung mit. Ohne ins Detail zu gehen, erklärte die Stadt, das Land werde laut dem Vergleich nun modifizierte Auflagen zur Sanierung zeitnah erfüllen.

Wie viel darf die Entfernung der krebserregenden Schadstoffe in Grundwassernähe kosten?

In dem Streit, den die PNN im Juni publik gemacht hatten, geht es um hochgiftige Lösungsmittel unter dem geplanten Stadtviertel für bis zu 3800 Menschen – und die Frage, wie viel die Entfernung dieser krebserregenden Schadstoffe in Grundwassernähe kosten darf. Darüber waren das Potsdamer Umweltamt und das Finanzministerium in Streit geraten. Das Land als Eigentümer der Flächen wollte für die Sanierung deutlich weniger Geld aufwenden, als die Stadt das verlangt. Demnach wollte das Land nur rund 1,8 Millionen Euro geben, die Stadt und der zuständige kommunale Entwicklungsträger gingen dagegen von 4,5 Millionen Euro Kosten aus. Konkret geht es um die in den 1980ern errichtete Wäscherei auf dem damals von den Sowjetsoldaten genutzten Kasernengelände. Dort versickerten 500 Liter des Reinigungsmittels Trichlorethen, das Nierenkrebs auslösen und zu Hirnschäden führen kann. Gegen eine von der Stadt erlassene Sanierungsanordnung hatte das Land zunächst Widerspruch eingelegt. Nach PNN-Informationen hatte das Land nur für die Bedrohung des Grundwassers langfristige Sanierungsmaßnahmen ergreifen wollen, nicht aber für die sogenannten Schadstoffkerne im Boden.

Und noch eine gute Nachricht hat die Stadt: Der private TG Potsdam-Verbund, der das Gelände einst vom Land unter dubiosen Umständen erworben hat und sich seither in diversen Rechtsstreitigkeiten mit Brandenburg und der Stadt um die Entwicklung des Areals befindet, hat nun zumindest an einem der denkmalgeschützten Häuser auf dem Areal die Sicherungsmaßnahmen gegen Wind und Wetter beendet. „Weitere Sicherungsmaßnahmen sind in Vorbereitung“, so die Stadt – die im Sommer 2015 gegen die TG-Gesellschaften bereits ein ordnungsbehördliches Verfahren wegen des Verfalls der Gebäude eingeleitet hatte. Eine Einigung zwischen Stadt und TG über eine mögliche Zusammenarbeit war indes dieses Jahr gescheitert, wie es in dem Bericht heißt. An der „mangelnden Kompromissbereitschaft“ der TG unter ihren inzwischen neuen Eignern, so die Stadt.