• Besetzer der FH Potsdam wehrt sich gegen Urteil

Prozess nach FH-Besetzung in Potsdam : FH-Besetzer wehrt sich gegen Urteil

Das juristische Nachspiel zur Besetzung der Fachhochschule Potsdam im Sommer 2017 geht weiter: Der verurteilte 33-jährige Mitbesetzer legt Rechtsmittel ein.

Im Juli 2017 hatten Aktivisten die Fachhochschule Potsdam besetzt.
Im Juli 2017 hatten Aktivisten die Fachhochschule Potsdam besetzt.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Der 33-jährige Potsdamer Simon W., der in der vergangenen Woche vom Amtsgericht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Das sagte sein Verteidiger Felix Isensee den PNN am Montag. Unklar sei noch, ob man in Berufung oder Revision gehe. Bei ersterem geht es um ein neues Verfahren in höherer Instanz am Landgericht, bei letzterem um eine Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler am Oberlandesgericht. Entscheiden wolle man in den nächsten Wochen, sobald die Urteilsbegründung schriftlich vorliege, sagte Isensee.

Haben sich die Zeugen vor der Verhandlung verständigt?

Wie berichtet hatte es Richter François Eckhardt als erwiesen angesehen, dass W. sich im Juli 2017 bei der Räumung des besetzten früheren Fachhochschulgebäudes am Alten Markt gegen zwei Polizeibeamte wehrte, die ihn aus dem Haus brachten. Die beiden 24 und 25 Jahre alten Beamten waren die einzigen in der Verhandlung gehörten Zeugen und widersprachen sich teilweise. Der 25-jährige Polizist hatte vor Gericht eingeräumt, sich direkt vor der Verhandlung mit seiner 24-jährigen Kollegin über den Fall ausgetauscht zu haben. Die 24-jährige stritt das auf mehrfache Nachfrage der Verteidigung ab und gab an, sich an ein solches Gespräch nicht erinnern zu können. Verteidiger Isensee sagte anschließend, die Zeugin sei „unglaubhaft und unglaubwürdig“, der Staatsanwalt zeigte sich ob der „Unstimmigkeiten“ zwischen den beiden Zeugenaussagen zwar „erstaunt“, erklärte sie aber für nicht relevant für den Fall. Der Richter folgte im Urteil schließlich der Schilderung der Polizistin - ihr Kollege hatte nur vage Angaben zum Geschehen machen können. Bei der Strafhöhe ging der Richter über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Bei der Urteilsverkündung verließen etliche der fast 70 Zuschauer im Protest den Saal.

Die Fachhochschule Potsdam als Hausherrin hatte nach der Besetzung im Sommer 2017 zunächst selbst Strafantrag gegen die Besetzer gestellt, ihn dann aber wieder zurückgezogen.

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