Potsdam: Mehrheit für Rechenzentrum-Kompromiss steht

Potsdam - Für den Kompromiss zum Rechenzentrum zeichnet sich eine politische Mehrheit ab: Im Hauptausschuss kündigten am Mittwochabend SPD, CDU/ANW und Grüne ihre Zustimmung an. Kritik kam unter anderem von den Linken. Allerdings machte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) deutlich, dass bei einer Ablehnung des Kompromisses das Rechenzentrum noch im Sommer schließen müsse: „Wenn es am 6. Juni keinen Beschluss gibt, dann purzelt uns alles weg.“

Zuvor hatten die Nutzer des Kreativhauses den von der Verwaltung vorgelegten Fahrplan kritisiert. Bei der Beschlussvorlage seien wichtige Ergebnisse des Szenarioworkshops nicht berücksichtigt worden, kritisierten Vertreter der Nutzer des Rechenzentrums, des Netzwerks Kulturlobby Potsdam, des Vereins FÜR Freundliche Übernahme Rechenzentrum sowie des Rats für Kunst und Kultur Potsdam bei einer von der Stadt einberufenen Pressekonferenz. Der Workshop hatte im Frühjahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Hauptkritikpunkt der Kreativen: In der Beschlussvorlage wird eine Nutzung des Rechenzentrums über das Jahr 2023 hinaus ausgeschlossen. Beim Szenarioworkshop sei eine solche Festlegung hingegen bewusst offengelassen worden, sagte Stefan Pietryga, einer der Nutzer: „Wir sind sehr irritiert.“ Das Vorgehen der Stadt sorge für Enttäuschung und große Unsicherheit bei den rund 250 Nutzern. Man fühle sich nach dem positiv gelaufenen Workshop „vor vollendete Tatsachen gestellt“, monierte auch Annette Paul vom Kunst-Rat. Frauke Röth vom FÜR-Verein kritisierte, dass der neue Vertrag mit der Garnisonkirchenstiftung an ein Enddatum für das Haus geknüpft wird: Mit der Klausel aus dem alten Vertrag, nach dem das Gebäude jederzeit freigegeben werden muss, wenn das für den Kirchenbau nötig wird, bestehe Rechtssicherheit für die Stiftung, argumentierte sie.

Oberbürgermeister Jakobs machte indes deutlich, dass er keinen Spielraum für den Erhalt des Gebäudes sieht: „Die Zusicherung, das leerstehende Gebäude längerfristig zu sichern, ist schwierig.“ Auch rein baulich wäre das Haus die schlechteste Variante: „Wir brauchen etwas Neues.“ Laut der Beschlussvorlage soll zunächst in einer Machbarkeitsstudie geklärt werden, wie genau ein neues Kreativzentrum aussehen könnte, wer es wo errichten und betreiben könnte. Dazu müssten dann erneut Beschlüsse im Stadtparlament fallen. 2020 soll die Objektplanung beginnen, ab Anfang 2022 könnte gebaut werden. Dann könnte ein Alternativstandort bezugsfertig sein, wenn das Rechenzentrum Ende 2023 schließt. Die bis dahin anfallenden Mehrkosten, etwa für eine Brandschutzsanierung, sollen aus dem Stadthaushalt bezahlt werden.

Voraussetzung dafür ist nun noch die Zustimmung der Stadtverordneten. Sollte es die geben, sagte Matthias Dombert, Mitglied im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung, werde das Kuratorium einer Weiternutzung bis 2023 „schnellstmöglich zustimmen“. Dann könnte die Stiftung SPI, Träger des Kreativhauses, neue Verträge mit den Nutzern abschließen – die jetzigen laufen bekanntlich Ende August aus.

Dabei gibt es aber noch ein weiteres Problem: Die Miete würde sich von derzeit sieben Euro pro Quadratmeter auf zehn Euro erhöhen. Grund ist, dass die Betriebskosten deutlich höher ausfielen als erwartet. Bernd Nicke, Chef des städtischen Entwicklungsträgers, bezifferte die bisher angefallenen Mehrkosten auf 140 000 Euro. Das soll – wie vertraglich vereinbart – auf die Nutzer umgelegt werden. Einige könnten sich eine Erhöhung nicht leisten, erklärten Vertreter. Wie viele das betreffe, sei noch unklar. Rathauschef Jakobs regte an, dass man über eine Verkleinerung der gemieteten Fläche nachdenken könne. Weitere städtische Zuschüsse lehnte er ab: „Wir können da nicht in eine Dauersubventionierung einsteigen.“

An diesem Freitag lädt das Rechenzentrum ab 17 Uhr zu einem eigenen Workshop zum weiteren Vorgehen ein.