Oberbürgermeister-Kandidatur der SPD in Potsdam: Konkurrenz hinter verschlossenen Türen

Potsdam - Nach dem ersten direkten Aufeinandertreffen der SPD-Aspiranten für die Oberbürgermeisterkandidatur ist die Stimmungslage in der Partei zweigeteilt. "Jeder hat wohl seinen Kandidaten bestätigt gesehen", hieß es von Parteimitgliedern gegenüber den PNN, nach dem sich der Finanzdezernent Burkhard Exner, der Sozialbeigeordnete Mike Schubert und der als Außenseiter geltende Ex-Tiefbauamtschef Frank Steffens am Freitagabend erstmals bei einem Mitgliederforum im Bürgerhaus am Schlaatz vorgestellt hatten - und zwar wie angekündigt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Es bestand Videoverbot, die Mitglieder sollten keine sozialen Netzwerke nutzen

Der innerparteiliche Konkurrenzkampf soll nicht öffentlich ausgetragen werden. Dass sich tatsächlich nur SPD-Mitglieder im Saal befinden, darauf wurde tunlichst geachtet: Vor dem Eingang war ein Stehtisch aufgebaut, an dem junge Sozialdemokraten die Gäste kontrollierten. Wer hereinwollt, wurde nach seinem Namen zum Abgleich mit der Mitgliederliste gefragt. Zudem bestand Videoverbot und die Mitglieder wurden aufgefordert, keine sozialen Netzwerke zu nutzen. Die Partei hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit und von Journalisten damit begründet, dass einige Sozialdemokraten um dieses Verfahren gebeten hätten, um offen reden zu können. Insgesamt kamen mehr als 60 Genossen. 

Allerdings war die Debatte überschaubar. Die drei Kandidaten mussten zunächst - eine Uhr vor der Nase - sich und ihre Vita vorstellen. Dann sollten von den Mitgliedern gestellte Fragen beantwortet werden. Die Fragen allerdings mussten zuvor auf Kärtchen geschrieben werden, diese wurden von SPD-Stadtfraktionschef Pete Heuer und Potsdams SPD-Chefin Ulrike Häfner nach Themen vorsortiert. "Das war schon etwas entmündigend", bemängelten Genossen. 

Was würden die Zeitungen ein Jahr nach Antritt des neuen Oberbürgermeisters berichten?

Einig seien sich die drei Kandidaten in der Analyse gewesen, dass die derzeit bestimmenden Themen in der Stadtgesellschaft "Wohnen und sozialer Wohnungsbau", "Kita und Schule" sowie "Infrastruktur" seien. Hier habe Schubert auch über Grenzen des Wachstums nachgedacht - und fehlende Infrastruktur angesprochen, die künftig vor dem Zuzug der Menschen entstehen müsse. Exner habe dagegen einen ausgeglichenen Haushalt in den Mittelpunkt gestellt und mehr kommunale Förderprogramme gefordert. Schön sei die letzte vorgelesene Frage gewesen, hieß es: Man stelle sich vor, nach einem Jahr als Oberbürgermeister blickten die Printmedien auf den Unterschied zum heutigen Amtsinhaber. Was schreiben sie? Exner sagte, über ihn als Oberbürgermeister würde geschrieben werden, dass er sich um Schlaatz, Stern und Waldstadt gekümmert habe. Steffens sagte, über ihn werde geschrieben, dass Krampnitz fertig geworden sei. Und Schubert habe sich eine Differenzierung gegönnt - während die PNN wohl hervorheben würden, dass er viele Bürgersprechstunden abgehalten habe, werde die "Märkische Allgemeine Zeitung" wohl bemängeln, dass er so wenig im Rathaus gewesen sei. 

Offiziell hielt die SPD sich mit Reaktionen auf das Forum zurück. So sagte SPD-Fraktionschef Heuer, der dem Exner-Lager zugerechnet wird: "Mein Amt verbietet mir, zum jetzigen Zeitpunkt am Beginn des Verfahrens die Bewerber öffentlich zu bewerten."

Die Entscheidung über den Kandidaten fällt am 20. Januar

Einig waren sich mehrere Parteimitglieder, dass es wohl auf ein Duell zwischen Schubert und Exner hinauslaufen werde. Die hatten zuletzt schon im Sender Potsdam TV für sich und ihre Positionen geworben. Schubert - der vor einem Jahr Dezernent wurde und vorher jahrelang ehrenamtlich Potsdamer SPD- und Fraktionschef war - hatte dort erklärt, er habe sich die Entscheidung für die Kandidatur nicht leicht gemacht und hätte auch gern weiter unter Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) gearbeitet. Doch nach dessen Entscheidung, nicht mehr anzutreten, sei seine Entscheidung zur Kandidatur gereift. Er sagte auch, trotz der Erfolgsgeschichte des wachsenden Potsdams müsse man nachjustieren, Schwerpunkte verändern: "Wir müssen das Wachstumstempo und die soziale Infrastruktur wieder in ein Gleichgewicht bringen, das ist nicht mehr ganz austariert." Bei Themen wie dem Bau von Kitas, Schulen, Jugendklubs sei eine gewisse Schieflage entstanden: "Wir hängen mit der Infrastruktur ein Stück zurück." Diese Aufgabe müsse ein nächster Oberbürgermeister hinbekommen: "Dafür will ich antreten."

Exner - seit 2002 Dezernent und seit 2006 der Stellvertreter von Jakobs - hatte bei Potsdam TV gesagt, er habe sich vor seiner Kandidatur gründlich geprüft und wolle sich mit seiner jahrelangen Erfahrung als Kämmerer der Herausforderung stellen, auch wenn die Arbeit dann wohl "noch stressiger" werde. Als Pfund nannte er seine lange Kommunalerfahrung und seine juristische Expertise: "Das ist ein anderes Profil, als es andere Bewerber mitbringen können." Die Stadt wachse und gedeihe, dafür sei aber auch eine Menge an vorausschauender Planung nötig. Ein wichtiges Thema sei für ihn die Wohnungsknappheit, die man mit mehr gebauten Wohnungen bekämpfen könne. Im Verkehr seien intelligente sowie moderne Konzepte nötig, um etwa den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Er sei ein fairer Verhandlungspartner und stehe für Solidität, so Exner. 

Für wen sich die Sozialdemokraten entscheiden, wird bei einer - dann öffentlichen - Mitgliederversammlung am 20. Januar geklärt. Dann findet eine geheime Wahl statt. Vorher findet in zwei Wochen noch ein weiteres Mitgliederforum statt. Die Oberbürgermeisterwahl soll im Herbst 2018 stattfinden.