Landtagswahl : Was Potsdamer vor der Wahl wissen müssen

Am Sonntag wählt Brandenburg seinen neuen Landtag – dabei schaut Deutschland auch auf Potsdam. Was vor der Wahl zu beachten ist

Wahlplakate in Potsdam.
Wahlplakate in Potsdam.Foto: Varvara Smirnova

Am Sonntag schaut Deutschland auf Brandenburg und Sachsen, wo neue Landtage gewählt werden. Rund um den Potsdamer Landtag am Alten Markt bauen die Fernsehanstalten seit Tagen ihre Zelte und Übertragungswagen auf. Ein Überblick über alles, was Sie zur Wahl wissen müssen und wo Sie die Ergebnisse verfolgen können.

Wer darf wo wählen?
138 000 Potsdamer dürfen am Sonntag zur Wahl gehen. Darunter sind etwa 6750 Erstwähler, gewählt werden darf ab 16 Jahren. Die 131 Wahllokale haben am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Rund 1100 Wahlhelfer sind im Einsatz. Zur Wahl mitbringen müssen Wähler ihren Personalausweis oder Pass sowie die Wahlbenachrichtigung. Auf dieser steht auch die Adresse des Wahllokals. Diese sind auch unter potsdam.de/landtagswahl-2019 verzeichnet.

Ist die Briefwahl noch möglich?
Mehr als 28 000 Wähler haben nach Angaben der Stadt bis Donnerstag bereits per Briefwahl gewählt. Das ist schon jetzt ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Die Briefwahl ist auch weiterhin für diejenigen möglich, die bereits die Unterlagen dafür haben. Das Briefwahlbüro im Stadthaus hat noch am heutigen Freitag bis 18 Uhr geöffnet. Im gesamten Stadtgebiet gibt es 44 Briefwahllokale. Auch am Wahltag können Briefwahlunterlagen noch abgegeben werden, der Briefkasten vor dem Rathaus wird um 18 Uhr noch einmal geleert.

Wie sieht der Stimmzettel aus?
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Erststimme auf der linken Seite geht an einen Direktkandidaten des Wahlkreises. Die zweite Stimme auf der rechten Seite geht an eine Partei und damit ihrer Landesliste. Die Verteilung der Sitze im Landtag, der in der Regel aus 88 Abgeordneten besteht, erfolgt nach dem prozentualen Anteil der Zweitstimmen. Es gilt eine Fünf-Prozent-Klausel, außer eine Partei erringt ein Direktmandat. 

Wann wird ausgezählt?
Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung. Dabei gilt das Vieraugenprinzip. Nach Bekanntwerden eines Falls im Landkreis Oder-Spree, wo ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl Stimmen der AfD willentlich für die Grünen gezählt hatte, plant die Stadt eine gezielte Ansprache. „Wir werden die Wahlvorsteher nochmals sensibilisieren und auf diese erforderlichen Regelungen hinweisen“, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage.

Wie ging die Wahl 2014 aus?
Landesweit erreichte die SPD damals 31,9 Prozent der Stimmen, die Linke 18,6 Prozent, die CDU 23 Prozent, die Grünen 6,2 Prozent, BVB/Die Freien Wähler 2,7 Prozent und die AfD 12,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Potsdam lag bei der Landtagswahl vor fünf Jahren bei 55,7 Prozent. Diesmal geht das Rathaus – schon angesichts der gestiegenen Briefwählerzahlen – von einer höheren Beteiligung aus. Per Videobotschaft hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zum Urnengang aufgerufen, verbreitet über die sozialen Netzwerke: „Bitte setzen Sie bei der Landtagswahl am Sonntag mit Ihren beiden Stimmen ein Zeichen für eine weltoffene, demokratische und gerechte Gesellschaft ohne Hass und Diskriminierung.“

In welchen Wahlkreisen wird es eng?
Mit Spannung wird vor allem auf den Potsdamer Wahlkreis 21 geblickt, wo die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ihr Mandat verteidigen will. Allerdings waren die Grünen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai gerade in Babelsberg, in der Innenstadt und im Potsdamer Westen in vielen Straßen die stärkste Kraft geworden, laut den Prognosen galt ihre Kandidatin Marie Schäffer lange Zeit als klare Favoritin – wobei dieser Vorsprung zuletzt geschmolzen ist. Für Geywitz ist die Wahl auch wegen ihrer Ambitionen für den SPD-Bundesvorsitz wichtig. Eindeutigere Favoriten gibt es in den Potsdamer Wahlkreisen 22 und 19: Während im Süden der Stadt vermutlich wieder Platzhirsch Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken das Rennen macht, gilt im Norden der Stadt die Unionspolitikerin Saskia Ludwig als Favoritin – zumal zu ihrem Wahlkreis auch die CDU-dominierte Stadt Werder (Havel) und die Gemeinde Schwielowsee zählen. 

Wo wird jetzt noch Wahlkampf geführt?
Die Parteien gehen in den Wahlkampf-Endspurt – mit Politprominenz. Die Linke organisiert ihr linkes Sommerfest am morgigen Samstag im Lustgarten. Ab 13 Uhr wird ein Kulturprogramm geboten, den ganzen Nachmittag über sprechen auch Kandidaten. Auch Gregor Gysi und die beiden Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter werden erwartet. Die Grünen planen ihren Wahlkampfabschluss am heutigen Freitag am Brandenburger Tor in Potsdam. Es findet ein Open Air Townhall ab 13 Uhr statt, es sprechen unter anderem Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Um 16.30 Uhr wird die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock erwartet. Am Samstagabend um 19 Uhr nehmen Ska Keller und Marie Schäffer an einem Kneipenquiz im Café 11-Line teil. Die CDU organisiert ihr Wahlkampffinale am Samstag auf dem Luisenplatz. Ab 14.30 Uhr soll ein Vorprogramm stattfinden, ab 16 Uhr folgen Reden. Erwartet wird auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Endspurtveranstaltung der FDP startet am heutigen Freitagabend um 19 Uhr im Kongresshotel am Luftschiffhafen. Erwartet werden Christian Lindner und Linda Teuteberg.

Was planen die TV-Sender am Sonntag?
Ab 17.30 Uhr sendet die ARD eine Wahlsondersendung, moderiert von Sascha Hingst vom rbb und Wiebke Binder vom MDR, gesendet wird auch aus dem Wahlstudio im Innenhof des Landtags. Die aktuellen Hochrechnungen präsentiert Jörg Schönborn. Der rbb plant zudem eine dreieinhalbstündige Sendung. Das ZDF beginnt ab 17.35 Uhr mit einer Wahlsendung, aus dem Wahlstudio auf dem Alten Markt berichtet Bettina Warken. In der Sendung ZDF-heute um 19 Uhr beantworten die Spitzenkandidaten Fragen.

Wo können die Ergebnisse am Wahlabend verfolgt werden?

Eine öffentliche Wahlveranstaltung im Stadthaus gibt es zur Landtagswahl nicht. Unter https://egov.potsdam.de/wahlen/app/ werden die Ergebnisse laufend aktualisiert, auch auf www.pnn.de finden Leser im Lauf des Abends nach und nach die einzelnen Ergebnisse. In den Landtag können Wähler am Wahltag zwar nicht, aber ein Teil des Innenhofs wird für das Publikum geöffnet. Auf einem großen Bildschirm wird dort die Fernsehübertragung gezeigt – welcher Sender übertragen wird, ist noch unklar. Wer möchte, kann auch durch die gläsernen Wände der Übertragungszelte von rbb und ARD im Innenhof oder von ZDF und weiteren Sendern auf dem Alten Markt das Geschehen beobachten.

Wo feiern die Parteien den Wahlabend?
Die Parteien organisieren ihre eigenen Wahlpartys, in der Regel für ihre Mitglieder. Die SPD feiert ab 17 Uhr in der Wissenschaftsetage des Bildungsforums. Die Linke organisiert ihre Party ab 17.30 Uhr im VIP-Raum des Karl-Liebknecht-Stadions in Babelsberg. Die Grünen feiern ab 17.30 Uhr in der 17. Etage des Hotel Mercure. Die FDP feiert ebenfalls im Hotel Mercure, ab 17 Uhr geht es los. Die CDU hält ihre Wahlparty ab 17 Uhr im NH Hotel Potsdam in der Friedrich-Ebert-Straße ab. Die Satirepartei Die Partei organisiert unter dem Motto „Die Partei geht baden“ ab 18 Uhr eine öffentliche Party am und im Stadtkanal. Für den Potsdamer AfD-Kreisverband erklärte Landtagskandidat Chaled-Uwe Said: „Aufgrund dessen, dass viele unserer Mitglieder Wahlbeobachter oder -helfer sind, veranstalten wir keine eigene Party.“ Stattdessen feiert die Landes-AfD auf der Bismarckhöhe in Werder (Havel). Auch die Freien Wähler haben keine Party in Potsdam geplant, nach Angaben von Spitzenkandidat Péter Vida habe man sich auf den Wahlkampf konzentriert.

Wird bei künftigen Wahlen die Zahl der Wahlplakate begrenzt?
Diese Debatte kam im Wahlkampf auf, Anlass sind entsprechende Anträge der Fraktion Die Andere und der Linken im Stadtparlament. Eine erste Vorentscheidung könnte es am kommenden Mittwoch geben: Dann steht das Thema im Hauptausschuss an – „zur Erledigung“, wie es in der Tagesordnung heißt. Für eine solche auch in anderen Kommunen praktizierte Begrenzung, gerade aus ökologischen Gründen, hatte sich wie berichtet eine Mehrheit abgezeichnet.


>>>>>>>Am Wahlsonntag berichten die PNN im Live-Ticker über die Entwicklungen.<<<<<<<<<<