Vorstoß für Wärmewende in Potsdam: Grüne fordern Millionen-Bürgschaft für Stadtwerke

Die Grüne-Fraktion macht Druck bei der Umsetzung des im Januar gefallen Stadtverordnetenbeschlusses zur Energiewende beim städtischen Versorger Energie und Wasser Potsdam (EWP). Die Stadt müsse die Stadtwerke so unterstützen, dass deren Tochterfirma EWP die nötigen Projekte umsetzen kann, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung am 6. März.

Konkret schlagen die Grünen eine Ausfallbürgschaft für von den Stadtwerken aufzunehmende Kredite in Höhe von maximal 70 Millionen Euro vor. Die Bürgschaft solle ausschließlich für Kredite zur Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeugung dienen. Die EWP solle das Geld dann als Darlehen von den Stadtwerken erhalten. Für die Bürgschaft, die auf maximal 20 Jahre beschränkt sein soll, sollen die Stadtwerke der Stadt ein Entgelt zahlen.

Die Grünen drängen auf eine Entscheidung vor der Kommunalwahl am 9. Juni. Die Mittel müssten „bis Ende Mai zugesichert sein“, damit die EWP fristgerecht Fördermittel beantragen könne.

Wie berichtet will die EWP die Wärmewende innerhalb von zehn Jahren stemmen. EWP-Chefin Christiane Preuß sprach im PNN-Interview von Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro bis 2030. Dann sollen laut EWP-Chef Eckard Veil rund zehn Geothermiekraftwerke am Netz sein. Damit soll die auslaufende erste von zwei Turbinen des Heizkraftwerkes Süd ersetzt werden. Dort wird derzeit rund 98 Prozent der Potsdamer Fernwärme erzeugt.

Veil hatte eine Förderquote von bis zu 85 Prozent in Aussicht gestellt und klar gemacht, dass ausbleibende Förderung nicht nur Verzögerungen bei der Umsetzung bedeuten, sondern auch höhere Preise für die Kunden.

Die Grünen verweisen auch auf die Dringlichkeit, die sich aus den Anforderungen der Wohnungswirtschaft ergebe. Aktuell sei der Anteil an erneuerbaren Energien in der Fernwärme in Potsdam so niedrig, dass bestimmte Förderprogramme für Neubau nicht in Anspruch genommen werden können. Die dadurch höheren Baukosten wirkten sich wiederum künftig auf die Mieten aus. „Vor allem aus sozialen Gründen ist also ein sofortiges Handeln dringend geboten“, sagen die Grünen.