Vor der Kommunalwahl: Welche Fragen der Behindertenbeirat an die Potsdamer Stadtpolitiker hat

Der Behindertenbeirat Potsdam hat den Parteien, die am 9. Juni bei der Kommunalwahl antreten, 26 Fragen gestellt. „Wir möchten herausfinden, inwieweit die Parteien das Wählerklientel ‚Menschen mit Behinderung‘ kennen und welche konkreten Projekte sie vorschlagen“, sagte Rolf Lessing, Vorstandsvorsitzender des Behindertenbeirates am Mittwoch bei einem Pressegespräch.

Die 26 Fragen, die der Rat als „Wahlprüfsteine“ bezeichnet, sind aufgeteilt in Themen wie Mobilität, Barrierefreiheit, Sport, Kultur, Kita und Schule. So will das Gremium von den Politikern zum Beispiel wissen, was sie gegen das wilde Parken von E-Scootern tun wollen. Den Beirat interessiert außerdem, welche Maßnahmen der Denkmalschutz den Politikern zufolge ergreifen sollte, um Anforderungen der Barrierefreiheit zu unterstützen. Zudem wird gefragt: Was kann die Politik tun, damit mehr Menschen mit Behinderung aktiv in den Potsdamer Vereinen Sport treiben können?

Es gibt aber auch spezifischere Fragen. So will der Behindertenrat von den Stadtpolitikern beispielsweise wissen, ob ihnen bekannt ist, in welchem Jahr die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde – und ob sie den Anteil von Menschen mit Behinderung in Potsdam kennen. Der Behindertenbeirat bittet um ehrliche Antworten: „Sicherlich können Sie die Antworten recherchieren“, heißt es im Fragebogen. „Hilfreicher wäre es aber, uns mit Ihren ehrlichen Antworten den Hinweis zu geben, wo noch informationeller Nachholbedarf besteht.“

Wie groß ist der Anteil von Menschen mit Behinderung in Potsdam?

So lautet eine von 26 Fragen, die der Behindertenrat den Politikerinnen und Politikern stellte, die am 9. Juni bei der Kommunalwahl antreten.

Die Antworten der Parteien werden am 23. Mai gemeinsam mit Inklusionsexpertinnen und -experten bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Potsdamer Inklusionstage in der Industrie- und Handelskammer vorgestellt und diskutiert.

Der Behindertenbeirat, der Ende 2023 neu gewählt wurde, stellte am Mittwoch weitere Schwerpunkte seiner Arbeit vor: „Mobilität, Barrierefreiheit und ÖPNV sind auf jeden Fall große Themen“, sagte Tobias Straub, ebenfalls Vorstandsvorsitzender des Behindertenbeirates. Dabei gehe es beispielsweise um mehr Gebärdendolmetschen bei öffentlichen Veranstaltungen, um Audiobeschreibungen für Blinde, um rollstuhlgerechte Bushaltestellen oder Blindenleitsysteme.

Schon zehn Objektbegehungen

Zu den Aufgaben, die der Beirat übernimmt, gehört die Begehung von Bauprojekten, um sie auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen. Zehn solcher Objektbegehungen hat der Beirat seit Januar bereits durchgeführt, darunter zum Beispiel Bahnhöfe und Straßenbauprojekte. „Demnächst schauen wir uns die Dortustraße an“, sagte Lessing.

Der Beirat plant auch, Schulungsmaterial für die Stadtverwaltung bereitzustellen, damit die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Planungen stärker mitgedacht werden. „Meine Vision für die Zukunft ist, dass diese Belange selbstverständlich sind und wir als Beirat überflüssig werden“, sagte Lessing.

Der neue Beirat tritt geschlossen und sachlich auf – das war nicht immer so: Ende 2021 war das Gremium nach zahlreichen Querelen aufgelöst worden, zwei Jahre lang gab es keinen Behindertenbeirat. Ende 2023 war er komplett neugewählt worden, mit neuem Konzept: Unter anderem besteht nun die Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern von Behindertenverbänden wie dem Sozialwerk Potsdam. Insgesamt besteht das ehrenamtliche Gremium aus 14 Mitgliedern.

„Es ist wertvoll für mich und die Stadt Potsdam, mit dem neuen Beirat einen stabilen und kollegialen Ansprechpartner zu haben“, sagte Potsdams Behindertenbeauftragte Tina Denninger. „Die Menschen, die sich hier engagieren, tun dies mit Leidenschaft für die Sache.“ Das sei deutlich zu spüren.