Bettensteuer in Potsdam: Tendenz steigend

Potsdam - Zwei Jahre nach ihrem Start ist die Potsdamer Bettensteuer auf dem Weg zur Erfolgsgeschichte – das zumindest ist das Fazit von Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD): „Wir rechnen damit, dass wir 2016 das Soll sogar übererfüllen“, sagte er den PNN auf Anfrage. Die bisherigen Zahlen sind demnach gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Hatte die Stadt im ersten Halbjahr 2015 noch 520 000 Euro aus der neuen Steuer eingenommen, waren es im selben Zeitraum in diesem Jahr bereits 672 000 Euro, so der Stadtkämmerer.

Insgesamt hatte die Bettensteuer im vergangenen Jahr 943 630 Euro in die Stadtkasse gespült. Das war noch etwas weniger als die als Ziel angestrebten 970 000 Euro. Grund dafür seien auch Übergangsregelungen gewesen, erklärte Exner: Sie hätten es den Hoteliers zum Beispiel erlaubt, im Fall von Altverträgen – also etwa an große Reiseunternehmen vorab verkaufte Bettenkontingente – zunächst noch keine Steuer abführen zu müssen. Diese Ausnahmen würden nun immer seltener. Außerdem ist Potsdam nach wie vor gefragt bei Touristen – erst vor Kurzem hatte die Stadt für 2016 wieder einen Anstieg vermeldet: Demnach gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 5,8 Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Gäste stieg demnach sogar um 8,7 Prozent auf 475 419 Gäste.

"Keine blockierende Maßnahme für die Tourismuswirtschaft"

„Es deutet alles darauf hin, dass die Übernachtungssteuer keine blockierende Maßnahme für die Tourismuswirtschaft ist“, sagte der Stadtkämmerer im Hinblick auf die Proteste aus der Branche gegen die Einführung der Steuer. Die Stadt hatte zuletzt im Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, die Gegenseite hatte wegen der nicht zugelassenen Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, über die das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig noch entscheiden muss.

In der Tourismuswirtschaft sieht man die Abgabe indes noch immer kritisch. „Die Steuer ist nach wie vor abzulehnen, da sie eine einseitige Belastung der Hotelbranche darstellt“, sagte Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), den PNN auf Anfrage. Die steigenden Tourismuszahlen dürften dabei „nicht als Alibi dienen“, mahnte er. Denn die Belastung für die Unternehmer sei umso größer: „Mit jedem einzelnen Reisenden steigt der bürokratische Aufwand“, so Lücke. „Jeder Gast muss nach dem Grund seiner Reise gefragt werden.“ Der Verband werde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten und sich dann über das weitere Vorgehen verständigen.

Auch die IHK Potsdam bleibt skeptisch

Auch bei der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) ist man nach wie vor skeptisch. Die Bettensteuer bleibe aus Sicht der Branche „ein umstrittenes Mittel“, sagte Barbara Nitsche, bei der IHK die Fachbereichsleiterin Existenzgründung und Unternehmensförderung, den PNN auf Anfrage. Wichtig sei es, eine dauerhafte Lösung zur Unterstützung des Tourismus in der Landeshauptstadt zu entwickeln. Die IHK fordere deshalb die Einführung des lange diskutierten Parkeintritts für die Schlösserparks – womöglich als Folge der von der Stadt jetzt angekündigten Bürgerumfrage zu den Welterbeparks (PNN berichteten).

Der drohende Parkeintritt für Sanssouci war ursprünglich der Grund für die Einführung der Bettensteuer gewesen. Mit den darüber eingenommenen Mitteln refinanziert die Stadt den städtischen Beitrag für die Parkpflege im Park Sanssouci. Seit 2014 zahlt die Stadt zunächst für fünf Jahre jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung. Damit konnte sie den Pflichteintritt für Sanssouci abwehren. Im Gespräch war damals zunächst eine Tourismusabgabe gewesen, die alle vom Tourismus profitierenden Unternehmen hätten zahlen sollen. Auch diese Pläne hatten für Empörung in der Branche gesorgt. Die Stadtverordneten entschieden sich schließlich für die Bettensteuer.

Möglichen Hoffnungen, dass die Übernachtungssteuer im eventuellen Fall eines Sanssouci-Parkeintritts wieder aufgehoben werden könnte, trat Finanzdezernent Burkhard Exner unterdessen entgegen. „Wir brauchen das Geld für die Refinanzierung des Schulpaketes und für notwendige Infrastrukturprogramme in der wachsenden Stadt“, betonte er gegenüber den PNN. (mit Anne-Kathrin Fischer)