Streit um Lok-Sportplatz: Brandenburgs früherer Minister Görke bringt das Problem in den Bundestag

Der Streit um die Zukunft des Sportplatzes des ESV Lok Potsdam in der Berliner Straße wird zum Fall für den Bundestag. Das teilte am Freitag Brandenburgs früherer Finanzminister Christian Görke (Linke) mit. „Meine Fraktion hat nun einen Bericht dazu bei der Bundesregierung angefordert und wird damit die Problematik im Haushaltsausschuss des Bundestages thematisieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Görke fordert, dass die Bundesregierung eine Richtlinie zur vergünstigten Grundstückabgabe anwendet. „Die Bundesregierung könnte die Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf das Bundeseisenbahnvermögen übertragen und der Kommune so eine „Erstzugriffoption“ einräumen.“ Warum das bisher nicht geschehen ist, sei ihm völlig unklar. 

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Wie berichtet, will der Eigentümer, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das Areal am Tiefen See zum Höchstgebot veräußern. Es geht um mehrere Millionen Euro. Der ESV Lok Potsdam mit 1300 Mitgliedern sitzt seit 1951 am Standort und sieht sich in seiner Existenz bedroht. Der geltende Pachtvertrag läuft nach Vereinsangaben im Jahr 2025 aus. 

Die Richtlinie zum Erstzugriff für Kommunen gibt es seit 2012. Sechs Jahre später wurde die „Richtlinie der Bima zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“, beschlossen. Dadurch sollte die „Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, erhöht“ werden. „Über diese Richtlinie werden immer wieder Grundstücke an Kommunen per Erstzugriff veräußert“, so Görke weiter.

Er verweist auf eine Liste von 99 Anwendungsfällen allein im vergangenen Jahr, die das Bundesfinanzministerium im März dem Haushaltsausschuss vorgelegt hatte. Darunter ist auch ein Beispiel aus Potsdam: Die Stadt hatte ein ehemaliges Wohnheim der Bundeswehr in der Zeppelinstraße 55 von der Bima übernommen, um dort Geflüchtete unterzubringen. Das kostete die Stadt durch Anwendung der Richtlinie statt drei Millionen Euro nur 2,5 Millionen.

„Für das Bundeseisenbahnvermögen wurde diese Richtlinie partiell übernommen“, so Görke. „Allerdings bisher nur für Sozialwohnungen.“ Dafür können Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußert werden. Um die vergünstigte Abgabe auch zu anderen Zwecken zu ermöglichen, müsste die Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Die Änderung könnte also im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossen werden.

Görke richtet sich auch direkt an den in Potsdam lebenden Bundeskanzler. „Wenn Wissing (Anm. d. Red.: Bundesverkehrsminister) untätig bleibt, muss Scholz persönlich eingreifen und sein Wahlkampfversprechen einlösen.“ In Potsdam fehlten heute schon mindestens 100.000 Quadratmeter Freifläche für den Sport. Es könne nicht sein, dass die Stadt Potsdam mit Immobilien-Heuschrecken in einen Überbietungswettstreit gehen muss, um ein öffentliches Grundstück zu erwerben, so Görke.

Die Stadt hat bisher Hoffnungen auf Gespräche mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesetzt. Im März hatten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit Verhandlungen beauftragt. In dem Beschluss fordern sie einen Direktkauf des Grundstücks oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt, um die dauerhafte Zweckbindung als Sportfläche abzusichern.

Das allerdings hatte die Bundesbehörde bisher abgelehnt und auf die übliche Praxis verwiesen. Seit 2019 wird über das Areal gesprochen. Laut Verein sei der in einem vom BEV beauftragten Gutachten festgesetzte Verkehrswert von 1,7 auf mehr als sechs Millionen Euro gestiegen. Eine Petition, die den Erhalt der Sportanlage fordert, hat inzwischen schon mehr als 9400 Unterstützer:innen gefunden.