Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Stadt klärt Rechtsfragen zu Mitte-Begehren

Potsdam – Wichtige Woche für die Debatte zur Gestaltung der Potsdamer Mitte und zum laufenden Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten: Nach PNN-Informationen arbeitet man im Rathaus mit Hochdruck an der Beantwortung einer Großen Anfrage der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zu Forderungen und zur Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Bis Donnerstag könnten die Antworten bereits vorliegen, hieß es gegenüber den PNN.

Die 25 Fragen sind brisant. Unter anderem geht es darum, inwieweit von den Forderungen des Begehrens die städtische Bauleitplanung betroffen ist – die laut Kommunalverfassung kein Gegenstand von Bürgerbegehren sein darf. Ebenso wollte die Kooperation wissen, mit welchen Kosten bei einer Sanierung des FH-Baus zu rechnen sei oder welche Kosten für Potsdam entstehen könnten, wäre das Begehren erfolgreich. Bei dem von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ vor mehr als einem Monat gestarteten Begehren haben bereits mehr als 11 000 von 14 000 nötigen Potsdamern für einen Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken rund um den Alten Markt und gegen den Einsatz von öffentlichen Mitteln für Abrisse von FH, Wohnblock Staudenhof und Mercure-Hotel unterschrieben.

Streit um die Ausstellung "Ist das Stadt oder kann das weg?"

Außerdem gibt es Wirbel um die parallel zum laufenden Bürgerbegehren am 28. und 29. Mai geplante Ausstellung „Ist das Stadt oder kann das weg?“ im Erdgeschoss der FH. Eine für die Schau vorgesehene Künstlerin, die Potsdamerin Kathrin Ollrogge, kann dort ein einst von der kommunalen Bauholding Pro Potsdam mitgefördertes Fotoprojekt zum Wohnblock Staudenhof nicht zeigen. Dieses Ansinnen sei abgelehnt worden, wie eine Sprecherin des Unternehmens am Dienstagabend den PNN bestätigte. Nähere Umstände waren zunächst nicht zu erfahren.

Am heutigen Mittwoch soll um 14 Uhr eine Pressekonferenz zu der Schau stattfinden, in der unter anderem Visionen für eine Nachnutzung des FH-Baus gezeigt werden sollen. Angesichts der ablehnenden Haltung der Pro Potsdam würden nun Wände bei der Ausstellung möglicherweise leer bleiben, hieß es seitens der Initiatoren der Ausstellung in einer ersten Reaktion. Von der kommunalen Pro Potsdam hieß es wiederum hinter vorgehaltener Hand, wegen der Neutralitätspflicht gegenüber dem laufenden Bürgerbegehren habe man eine Aktion – die offensichtlich eindeutig für das Begehren Stellung beziehe – nicht explizit unterstützen können. Es sei eine missliche Lage, hieß es weiter. Bekanntlich ist die Pro Potsdam über ihren Sanierungsträger auch für die geplante Wiedergewinnung der historischen Potsdamer Mitte mit zuständig.