Wer kommt nach Elona Müller-Preinesberger?: SPD-Chef Schubert will Potsdams Sozialbeigeordneter werden

Potsdam - Offiziell hält er sich noch bedeckt. Doch nach dem angekündigten Rückzug von Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) wird nach PNN-Recherchen der langjährige Potsdamer SPD-Fraktions- und Kreischef Mike Schubert als Kandidat für ihre Nachfolge gehandelt – sowohl im Rathaus als auch in seiner Partei. Der 42-Jährige dementiert nicht. Er sagte am Dienstag auf PNN-Anfrage, es sei aber noch zu früh, um über solche Fragen zu spekulieren. Und weiter: „Es geht vor allem darum, einen fachlich versierten Kandidaten zu finden.“

Aus SPD-Kreisen: "Fachlich drängt er sich auf"

Fachlich gibt es mit Müller-Preinesbergers Arbeit durchaus Überschneidungen: Schubert ist als Brand- und Katastrophenschutzbeauftragter im Landesinnenministerium angestellt und in dieser Aufgabe derzeit auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen im gesamten Land Brandenburg betraut. Ebenfalls zu Müller-Preinesbergers Ressort gehören die Ausländerbehörde, die Feuerwehr und das Ordnungsamt. Die Arbeit von Letzterem hatte Schubert in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und Reformen gefordert. Tatsächlich gilt der Bereich Ordnung als eine der größten Baustellen im Geschäftsbereich. Grund dafür sind nicht zuletzt die vielen Querelen um diverse Satzungen, vor allem die zur Straßenreinigung – dabei hatte die Stadt auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Schubert sei zuzutrauen, dass er Satzungen rechtssicherer durchexerzieren könne. „Fachlich drängt er sich auf“, so ein SPD-Mann. Der Diplom-Politologe ist ebenso im Tierheimrat und im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Aus dem Rathaus sagte ein führender Mitarbeiter, die SPD besitze in Potsdam nur wenige personelle Alternativen – speziell mit Blick auf noch höhere Aufgaben. Denn gerade der seit Jahren übers SPD-„Ticket“ vergebene Posten des Sozialdezernenten gilt als Nagelprobe für einen möglichen Oberbürgermeisterkandidaten – und ob Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) 2018 noch einmal antritt, ist mehr als fraglich. Schubert hat allerdings bei Wahlen bisher noch keine wirklichen Siege einfahren können. Bei der Landtagswahl 2014 verlor er denkbar knapp die Direktwahl im Wahlkreis 19 – Potsdamer Norden, Werder, Schwielowsee – gegen die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig. Zugleich gilt er als Schmied der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen.

OB Jakobs: SPD-Mitgliedschaft schade nicht

Wie berichtet hatte Müller-Preinesberger am Montag erklärt, sie werde Ende August in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Ein Nachfolger soll bis dahin per Ausschreibung gefunden werden, bei der laut Jakobs auch professionelle Personalberater eingeschaltet werden sollen. Eine Mitgliedschaft in der SPD schade zumindest nicht, hatte Jakobs auch gesagt.

Parteiübergreifend war die Arbeit von Müller-Preinesberger schon am Montag gewürdigt worden. Am Dienstag meldete sich auch die Spitze des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ zu Wort, deren Aufsichtsrat sie noch leitet. „Wir nehmen ihre Ankündigung mit Bedauern zur Kenntnis“, sagte eine Sprecherin des Hauses auf PNN-Anfrage. Für die Belange des Klinikums hatte sich Müller-Preinesberger stets eingesetzt: Mehrfach hatte es aber auch Kritik von Arbeitnehmervertretern des Hauses gegeben, wonach sich die Dezernentin zu sehr auf die Seite von Klinik-Chef Steffen Grebner stelle.

Müller-Preinesberger habe fachliche und menschliche Maßstäbe gesetzt

Auch der Paritätische Landesverband, einer der großen in der Stadt tätigen Sozial- und Kita-Träger, meldete sich zu Wort. Vorstand Andreas Kaczynski sagte den PNN, der Rückzug der Beigeordneten hinterlasse eine Lücke, „die gerade in der aktuellen Situation nur schwer zu füllen sein wird“. Nach ihrem Engagement für behinderte Menschen in der Vergangenheit habe er sie in den vergangenen Monaten vor allem bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen – zusammen mit ihrer Verwaltung – „fachliche und menschliche Maßstäbe“ gesetzt, so Kaczynski: „Ein Nachfolger wird sich daran messen lassen müssen, inwiefern es gelingt, diese Linie durchzuhalten.“ Ähnlich äußerte sich Potsdams Integrationsbeauftragte Magdolna Grasnick.

Noch große Aufgaben seien im Kita-Bereich zu bewältigen, erinnerte Paritätische-Vorstand Kaczynski. So sei die Umsetzung einer guten Kita-Qualität auf Basis der geltenden Finanzierungsrichtlinien noch nicht möglich gewesen. Die Träger benötigten mehr Planungssicherheit. Ebenso entspreche die neue Elternbeitragssatzung für Kita-Plätze immer noch nicht den gesetzlichen Vorgaben: „Basis der Beitragsberechnung müssen auch in Potsdam endlich die real verfügbaren Elterneinkommen werden.“ (mit Peer Straube)

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Viele Potsdamer Politiker bedauern, dass Elona Müller-Preinesberger vorzeitig geht. Ihr Weggang birgt aber auch eine politische Chance, meint PNN-Autor Henri Kramer. Lesen Sie hier seinen Kommentar >>