Schlechte Haushaltslage: Die Stadt Potsdam bereitet ein Sparpaket vor

Wegen absehbarer Millionendefizite in den kommenden Jahren wird die Stadt Potsdam ein sogenanntes Haushaltsstabilisierungsprogramm erstellen. Einen Zeitplan plus das übergeordnete Konzept dafür sollen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch in einer Woche erstmals beraten. Konkrete Sparmaßnahmen sollen demnach im Frühjahr 2024 vorliegen, machte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in einer Mitteilung vom Montag einmal mehr deutlich.

Dabei solle das Programm „in einem partizipativen Prozess zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft erarbeitet werden“. Auch Bürgerdialoge und Umfragen soll es geben. „Wir wollen nachhaltig und generationengerecht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften und Prioritäten setzen“, so Schubert. Der Prozess fällt dabei wie berichtet in den Kommunalwahlkampf.

Schon die Aufstellung des aktuellen Etats hatte sich über Monate hingezogen, unter anderem weil sich Schubert und die rot-grün-rote Rathauskooperation lange nicht über geforderte Mehrausgaben einigen konnten. „In Zeiten steigender Kosten und unsicherer Einnahmen müssen wir unsere Finanzplanung und Haushaltsaufstellung weiterentwickeln, um das Wachstum der vergangenen Jahre zum Wohle der Potsdamerinnen und Potsdamer zu bewältigen“, appellierte Schubert in Richtung der Stadtpolitik.

Wie berichtet plant die Stadt derzeit allein mit einem Defizit von 44 Millionen Euro im kommenden Jahr und mehr als 65 Millionen Euro in 2025. Geht es so weiter, wären 2027 die Rücklagen der Stadt fast bei null. Zugleich muss die Stadt zum Beispiel dreistellige Millionenbeträge für den Bau und die Sanierung von Schulen aufwenden. Um künftig besser wirtschaften zu können, sollen auch neue Planungsinstrumente zum Einsatz kommen, kündigte Schubert an. Unter anderem ist eine neue Datenplattform in Aussicht gestellt, um den Haushalt gegenüber Politik und Öffentlichkeit transparenter darstellen zu können.