Einigung bei Stadtverordneten-Wahlsondersitzung: Rubelt soll Potsdams neuer Baudezernent werden

Potsdam - Nun ist es offiziell: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat Bernd Rubelt, Bauamtsleiter in Eutin (Schleswig-Holstein), als neuen Baubeigeordneten der Landeshauptstadt vorgeschlagen. Am 9. Januar 2017 sollen die Stadtverordneten die Personalie bei einer Sondersitzung bestätigen, wie ein Sprecher der Stadt am Montagabend sagte. Geprüft wird aber auch, das Verfahren zu beschleunigen und die Wahl bereits am kommenden Montag abzuhalten.

Auch die Linken wollen Rubelt aus Eutin unterstützen

Zuvor hatte sich Jakobs mit den Chefs der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Bei dem Gespräch sei von einer deutlichen Mehrheit Zustimmung für den Personalvorschlag signalisiert worden. Neben der Linken, die gleich nach der gescheiterten Wahl einen zügigen Neuanlauf mit Rubelt forderten, will auch die SPD den parteilosen Fachbereichsleiter aus Eutin unterstützen, hieß es nach einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Zustimmung kommt auch von der CDU.

Weil die Zeit drängt, haben die Fraktionschefs mit Jakobs ebenfalls vereinbart, eine frühere Wahl bereits am kommenden Montag zu prüfen. Dazu sollen die Fraktionschefs nach PNN-Informationen nun abklären, ob ihre Stadtverordneten bereits am kommenden Montag Zeit für eine Sondersitzung haben und die nötigen Mehrheiten für Rubelts Wahl zustande kommen. Bei entsprechenden Signalen aus den Fraktionen könnte Jakobs am Mittwoch im Hauptausschuss die Sondersitzung beantragen.

Nur die Grünen wollen Rubelt nicht wählen

Nach der gescheiterten Wahl des Kasseler Baustadtrats Christof Nolda (Grüne) zum neuen Potsdamer Baubeigeordneten in der vergangenen Woche und dem Bruch des Rathausbündnisses aus SPD, CDU/ANW und Grünen würde damit der Zweitplatzierte des Bewerberverfahrens zum Zuge kommen. Nur die Grünen wollen Rubelt nicht wählen, nachdem mit Nolda ihr Vorschlag trotz vorheriger Zusicherung aus den anderen Fraktionen der Kooperation durchgefallen war und die Grünen deshalb das Rathausbündnis platzen ließen.

Jakobs steht unter Druck, weil der Schlüsselposten für die wachsende Stadt seit mehr als einem Jahr unbesetzt ist. Bekanntlich fehlt dem Bereich Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung mit 400 Mitarbeitern seit August 2015 die politische Führung, als der damalige Amtsinhaber Matthias Klipp (Grüne) wegen einer Hausbau-Affäre suspendiert und im November abgewählt worden war. Doch in Potsdam stehen weitreichende Entscheidungen im Verkehr und der Stadtentwicklung an.