Potsdams CDU-Spitze zeigt sich irritiert: Vorstoß gegen Kleingärten sorgt für Verärgerung

Der Vorstoß eines Potsdamer CDU-Spitzenmanns, im Potsdamer Süden zahlreiche Kleingartensparten zugunsten von Wohnraum zu opfern, sorgt für Unverständnis in der eigenen Partei. CDU-Kreischef Steeven Bretz stellte am Sonntagabend gegenüber den PNN klar: „Ich bedaure es zutiefst, dass so der Eindruck entsteht, dass die CDU Potsdam den Kleingärtnern ihre Scholle wegnehmen will.“ Bretz sprach auch „von sozialem Sprengstoff“, er halte es für „brandgefährlich, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen“.

Auch CDU-Fraktionschef Matthias Finken erklärte: „Es handelt sich um eine Einzelmeinung, die mit der Fraktion nicht einmal besprochen wurde. Ich halte sie für nicht hilfreich und bedaure, dass dadurch nur Verwirrung entsteht.“

Wie berichtet hatte der CDU-Mann Jan Jacobi, Chef des Ortsverbands Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld sowie Vorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Potsdam, in einem Positionspapier erklärt, wo er sich Wohnungen für 25.000 Potsdamer vorstellen kann - nämlich im Kleingärtner-Gebiet zwischen den südlichen Ausläufern Babelsbergs, der Teltower Vorstadt, dem Schlaatz und der Waldstadt.

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Aus seiner Sicht wäre dort ein verdichteter und bunt durchmischter Stadtteil für Wohn-, Gewerbe- und Kulturnutzungen möglich, „in Verbindung mit öffentlichen Parks, Schulen, Kitas und auch neuen Fuß- und Radwegebeziehungen“ zwischen den Stadtteilen. Mit Wohnungen hätten diese Flächen eine „viel größere Solidarfunktion für die Stadt und ihre Gesellschaft“, als das mit den aktuellen Nutzungen der Fall wäre, so Jacobi. Die Gärten könnten anderswo in der Stadt angesiedelt werden. 

Hunderte Kleingärten wären betroffen

Betroffen von den Plänen wären unter anderem die Gartensparte „Kolonie Daheim“, die Nuthewiesen am Schlaatzweg und die Kleingärten rund um den Teltower Damm. Dazu kommt die frühere Gartensparte Angergrund, die dem Investor Tamax gehört. Mangels Unterstützung aus der Stadtpolitik darf der Investor die geräumte Gartensparte bisher aber nicht bebauen. Mit Blick darauf sagte CDU-Chef Bretz auch, mit solchen Statements erweise man Investoren, die es schon jetzt mit der Stadtverwaltung schwer hätten, „einen Bärendienst“.

Jacobi hatte seine Idee mit der Wohnungsnot in Potsdam begründet, mit dem „Nachfrage- und Preisdruck“ auf den Wohnungsbestand und somit den Verdrängungsdruck auf die angestammte Bevölkerung. Daher sei auch eine innerstädtische Nachverdichtung nötig. Projekte wie das geplante Stadtviertel Krampnitz würden zu lange dauern, zeigte er sich sicher.

Jacobi erklärte in dem Positionspapier, rund ein dreiviertel Jahr vor der Kommunalwahl, auch den Anlass für die Überlegungen: „Wer die Transformation Potsdams zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen, aber auch weiterhin prosperierenden, weltoffenen und vielfältigen Landeshauptstadt mit Vorbildfunktion vorantreiben möchte, der muss solche städtebaulichen Entwicklungen heute umsetzen und der Bevölkerung kommunizieren, dass die damit verbundenen städtebaulichen Konflikte und Wachstumsschmerzen letztlich den Transformationszielen dienen, die die Menschen von der Politik heute erwarten, die von ihnen deshalb auch mitgetragen werden müssen.“

Pikant: Das Positionspapier stammt bereits aus dem Juli. Jacobi selbst hatte die PNN jüngst darauf hingewiesen. Die Erklärung war unter der Überschrift „Wohnungsnot in Potsdam selbstgemacht“ erschienen. In den Ferien hatte die Potsdamer CDU das Papier auch auf Facebook geteilt. Damals las offensichtlich nicht jeder genau, was Jacobi forderte. Denn auch mehrere Parteifreunde „likten“ den Beitrag - unter anderem Parteichef Bretz, der sich nun distanziert hat.

Auch andere Parteien haben inzwischen reagiert - so die Potsdamer Linke, die Jacobis Vorstoß als sachfremd kritisierte. Die Linke-Kreisvorsitzende Iris Burdinski teilte mit, gerade in Zeiten des Klimawandels seien Kleingärten wichtige Klimaregulatoren für die gesamte Stadt. „Für Menschen, die in kleinen Wohnungen leben, bieten sie zudem die Möglichkeit der wohnortnahen Erholung in der Natur.“