Potsdam Heute, 3. Mai 2024: Wie gefährlich ist Brandenburg für Demokraten?

Guten Morgen,

die politische Lage in Teilen Brandenburgs ist demokratiefeindlich – und kann für Demokraten gefährlich werden. Der Vorfall am Samstag in Lunow-Stolzenhagen im Barnim lässt keinen anderen Schluss zu. Dort haben offenbar gewaltbereite Demonstranten die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Parteiveranstaltung daran gehindert, mit ihrem Wagen loszufahren. 

Eine geradezu unglaublich lange Zeit – nämlich 45 Minuten – hat es laut Göring-Eckardt gedauert, bis genügend Polizeibeamte vor Ort waren, um die Abfahrt möglich zu machen. Zwei junge Männer hatten das Auto blockiert, Personen schlugen den Schilderungen der Politikerin nach auf das Dach des Wagens, zuvor seien die Redner der Veranstaltung bedrängt worden. Sie habe Sorge um die Sicherheit der Anwesenden gehabt, so Göring-Eckardt. 

© dpa/Wolfgang Kumm

Zuvor war der Grünen ein Plakat im Ort aufgefallen: „Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort“. Der Vorwurf der Bundestagsvizepräsidentin, auch nach den Attacken auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Ricarda Lang: Die Polizei hätte vorbereitet sein können. Oder besser: müssen.

Gestern kochte der erst jetzt öffentlich gewordene Vorfall in Lunow-Stolzenhagen hoch, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich. Hier können Sie alles umfassend nachlesen: „Verstärkung kam erst, als wir eingekesselt wurden“.

Was in meinen Ohren lauter klang als die vielen zu Recht entsetzten und empörten Stimmen, auch aus Brandenburgs Landtag, und die Forderung nach Aufklärung: das Schweigen der Landesregierung. Minister Michael Stübgen (CDU) macht gerade Urlaub. Aus dem Brandenburger Innenministerium hieß es offenbar deshalb lapidar: Stübgen habe sich schon vor einigen Tagen geäußert und zu einem gewaltfreien Wahlkampf aufgerufen. Das habe nach wie vor Gültigkeit.

Doch das reicht sicher nicht aus. Warum, hat jüngst Brandenburgs oberster Verfassungsschützer Jörg Müller erläutert - samt erschreckender Zahlen: „So viele Rechtsextremisten wie noch nie seit der Wende“ (T+).

Auch im heutigen Newsletter:

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