Luftverschmutzung in der Zeppelinstraße: Potsdam drohen Strafen wegen Schadstoffbelastung

Potsdam - Zu viel Abgas: Wegen der Luftverschmutzung in der Zeppelinstraße muss sich Potsdam auf Ärger mit der Europäischen Kommission einstellen. Denn auch in diesem Jahr werden auf der Hauptverkehrsader in Richtung Werder die geltenden Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid voraussichtlich deutlich überschritten. Seit Anfang des Jahres liegt die durchschnittliche Belastung laut Daten des Landesumweltamts bei knapp 46 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, im vergangenen Monat August lag sie sogar bei 57 Mikrogramm. Damit lässt sich der für das Jahr verbindliche Grenzwert von 40 Mikrogramm – schon rein rechnerisch – kaum noch einhalten. Dies hat auch die Bauverwaltung den Stadtverordneten jetzt mitgeteilt: Die Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte werde aufgrund der aktuellen Messwerte auch für 2015 erwartet.

Geschieht das, drohen Strafzahlungen an die EU. Andere Kommunen wie Paderborn oder Halle haben schon Straßen – etwa für Lastkraftwagen – gesperrt, um die Luftbelastung zu senken. Auf PNN-Anfrage sagte der Sprecher des brandenburgischen Umweltministeriums, Hans-Joachim Wersin, in Deutschland seien von der EU-Kommission bereits gegen 29 Kommunen, in denen die Grenzwerte für Luftschadstoffe verletzt wurden, sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden. Auch in der Zeppelinstraße werden schon seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verletzt – allerdings hatte die Stadt noch wie berichtet eine in diesem Jahr ausgelaufene Fristverlängerung beantragt, um das Problem doch noch in den Griff zu bekommen. Ohne Erfolg.

Keine Rücklagen für drohende Strafzahlungen an die EU

Wersin sagte, bis es aber zu Strafzahlungen komme, sei ein mehrstufiges Verfahren zu durchlaufen. Die Höhe des Zwangsgeldes bemesse sich unter anderem nach der Schwere des Verstoßes und seiner Dauer. In der Vergangenheit hatte unter anderem das Landesumweltamt gewarnt, bei den Zwangsgeldern könne es sich täglich um eine fünfstellige Summe handeln – bis die Grenzwerte eingehalten werden. Die Stadtverwaltung teilte über ihren Sprecher Jan Brunzlow mit, Rücklagen für Strafzahlungen würden derzeit nicht aufgebaut. Adressat des Verfahrens durch die EU wäre ohnehin zunächst die Bundesrepublik Deutschland und dann das Land Brandenburg.

Sollte es bei den verletzten Grenzwerten bleiben, hätten auch Anwohner der Straßen ein Klagerecht. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Anwalt Peter Schüler hat bereits angekündigt, Anwohner der Straße gerichtlich bei einer Klage gegen die Stadt unterstützen zu wollen. Eine Anfrage zum aktuellen Stand der Dinge ließ Schüler zunächst unbeantwortet, derzeit weilt er im Urlaub. Brunzlow sagte, auf Klagen könne sich die Stadt nicht wirklich vorbereiten – zudem gehe es nicht um die Abwehr von Klagen, sondern um die Gesundheit der Anwohner.

Verengung der Zeppelinstraße vorerst ausgebremst

Doch Maßnahmen, damit die Luftverschmutzung sinken kann, kommen derzeit kaum voran. Die Bauverwaltung hatte bekanntlich die Verengung der Zeppelinstraße auf eine Fahrspur pro Richtung plus eine Mittelspur nach dem Modell der Potsdamer Straße vorgeschlagen. Damit soll die Zahl der Autos, die täglich durch die Straße fahren, von 27 000 auf 22 000 Fahrzeuge sinken. Kritiker fürchten, dass die Straße dann zur Staufalle wird. SPD, CDU und Grüne hatten zuletzt das Vorhaben insofern gebremst, als dass zunächst lediglich ein dreimonatiger Modellversuch für das kommende Frühjahr vorgeschlagen wird – samt einer besseren Nahverkehrsanbindung und dem Einsatz schadstoffarmer Busse auf der Strecke. Ebenso ist weiterhin ein neuer stadtauswärtiger Radweg geplant. Doch statt zumindest dies zu entscheiden, überwiesen die Stadtverordneten den entsprechenden Antrag zunächst in die zuständigen Fachausschüsse. Damit kann erst im November über weitere Maßnahmen entschieden werden. Die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke stellte fest, das Vorhaben sei der Öffentlichkeit bisher nicht ausreichend vermittelt worden.

Staus wegen Baustelle im Sommer

Die Linke-Fraktion forderte in einem Änderungsantrag sogar, auch auf den Versuch der Einengung zu verzichten. Im Sommer, als die Straße wegen einer Baustelle bereits verengt war, hätten sich erhebliche Staus gebildet. Daher sei der Versuch der Spurverringerung entbehrlich. Die Verwaltung hatte dazu bereits ausgeführt, die Baustellensituation sei mit den Plänen zur Umgestaltung der Straße nicht vergleichbar – unter anderem weil im Sommer eben keine Mittelspur für Linksabbieger verfügbar gewesen sei. Ebenso hätten bessere Alternativangebote – also mehr Busse, die auf eigenen Spuren fahren – nicht zur Verfügung gestanden.

In der Sitzung am Mittwoch wurden auch weitere Details der Planungen öffentlich. So geht die Bauverwaltung für den Umbau der Straße und weitere Maßnahmen wie zusätzliche Rad- und Busspuren von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 615 000 Euro aus. Noch nicht beziffert werden die Kosten für eine Taktverdichtung der Buslinien zwischen Werder und Potsdam, die ebenfalls geplant ist.