Neues Gutachten zum Potsdamer Kita-Skandal: Ein Abgrund an Peinlichkeiten

Das Gutachten zur Aufarbeitung der zu hoch angesetzten Kita-Gebühren ist das I-Tüpfelchen des schlagzeilenträchtigen Skandals. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. So gab es schon vor einigen Jahren den Verdacht, dass es einigen im Rathaus mit der falschen Kalkulation darum ging, den Haushalt zu entlasten: Insofern lassen in dem Gutachten manche Sätze aufhorchen: „Nur mit diesem falsch kalkulierten Höchstbeitrag war es möglich, die Erwartungen vieler Beteiligten hinsichtlich der erwarteten Mehreinnahmen zu erfüllen.“

Doch wer nun letztlich die Verantwortung trägt, das bleibt unklar. Allerdings wäre es auch eine Überraschung gewesen, wenn ein vom Rathaus beauftragtes Gutachten zum Ergebnis gekommen wäre, dass ein womöglich leitender Mitarbeiter sich so falsch verhalten hat, dass er gehen muss.

Und zumindest gibt das Gutachten Einblick in einen Abgrund aus unklaren Abläufen und fehlender Dokumentation, aber auch aus mangelhaften Kontrollen sowie schlicht fehlender Fachlichkeit. Ein Beispiel: Die Wahl eines ausführenden Mitarbeiters sei für das Projekt Kitagebühren „in erster Linie auf seine Excel- und Grafik-Fähigkeiten zurückzuführen, die für die Vorbereitung der Beschlussvorlagen benötigt wurden“.

Das alles liegt zwar inzwischen fast zehn Jahre zurück. Doch vor dem Hintergrund des immer noch chronischen Personalmangels im Rathaus stellt sich schon die Frage, was seither besser oder noch schlechter in der Stadtverwaltung funktioniert. Diese Analyse müssen die Stadtverordneten einfordern, denen das Gutachten übrigens auch zu wenig Kontrollwillen vorwirft.

Vor allem eines ist sicher: Die Stadtverwaltung kann froh sein, dass sie damals nach ersten Klagedrohungen von Eltern schnell die Waffen streckte und sich für freiwillige Rückzahlungen entschied. So wurden hunderte Gerichtsverfahren vermieden - die angesichts all der Missstände, die das Gutachten nun beschreibt, mit Sicherheit noch schlechter für die Stadt ausgegangen wären. Zumindest diese Peinlichkeit hat man sich erspart.