Nach jährlicher Rotation: Potsdamer Fraktion Die Andere stellt neue Mitglieder vor

Die Inhalte sind nicht unbedingt neu, dafür aber einige Gesichter: Die größte Oppositionsfraktion im Potsdamer Rathaus, Die Andere, hat am Montag ihre neuen Mitglieder vorgestellt. Die Fraktionsmitglieder rotieren jährlich. Den Fraktionsvorsitz teilen sich für die nächsten zwölf Monate Arndt Sändig und Jennifer Hoffmann.

Mit den neuen Vorsitzenden zeigt es sich deutlich: Es bleibt bei der Fraktion bei lang Bekanntem, aber auch völlig Unbekanntes kommt hinzu. Sändig, Mitglied mit wohl der meisten Erfahrung in der Kommunalpolitik, war bereits 2012 für ein Jahr Stadtverordneter. Seitdem sitzt er auch im Aufsichtsrat der kommunalen Bauholding Pro Potsdam. Sändig sagt, er sei lange dabei, „die Themen haben sich seitdem aber nicht sehr viel geändert“.

Mietenmoratorium verlängern

Für den Juristen, der als erster Stellvertretender im Hauptausschuss sitzt sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität, ist die Wohnungspolitik in der Landeshauptstadt eines der wichtigsten Themen. Das Mietenmoratorium für Wohnungen von Pro Potsdam, das zum 31. Oktober auslaufen soll, müsse unbedingt weiterlaufen.

Die Gründe für die Einführung des Mieten-Stopps, seien die Energiekrise und der Ukrainekrieg gewesen. Daran habe sich nichts geändert. „Die Menschen haben drei Jahre prekäre Beschäftigungsverhältnisse hinter sich, durch Corona. Da scheint es nicht naheliegend, das jetzt aufzuheben.“  

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Hoffmann wird für die Fraktion im Ausschuss für Bildung und Sport sitzen sowie im Ältestenrat. Die Sozialarbeiterin, die in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Klinikum „Ernst von Bergmann“ arbeitet, setzt bei vielen Schulthemen auf mehr Kommunikation, so auch bei der Fontane-Oberschule, die geschlossen werden soll. „Das belastet die Lehrkräfte“, sagte Hoffmann.

Fragt man Hoffmann, wie aus ihrer Sicht die prekäre Schulplatzsituation in Potsdam gelöst werden soll, bleibt eine Antwort darauf aus. Mehr Inklusion sei wichtig. Hoffmann ist es ein Anliegen, eine feministische Perspektive mehr in den Schulen einzubringen.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Zu den Bekannten zählt auch Eric Blume. Er wird im Hauptausschuss sowie im Bauausschuss sowie im Sonderausschuss Stasiüberprüfung sitzen. Ihm liegt die Neuausrichtung des Potsdam Museums am Herzen. Das „normale Stadtleben“ komme nur selten vor, sagt er.

Ausbau der Radwege

Nico Bauer war schon drei Mal dabei als Mitglied, dieses Mal wieder als letzte Rotation vor der Wahl, wie er sagt. Bauer, der im Aufsichtsrat des Verkehrsbetriebs Potsdam sitzt, wird im Finanz- sowie auch im Rechnungsprüfungsausschuss sein. Die Fahrradwege müssten nach vorne gebracht werden. „Ich weiß, dass das alles Geld kostet. Deswegen sitze ich im Finanzausschuss.“

Zweiter Neuling ist Philipp Ziems. Der Veranstaltungskaufmann wird die Fraktion im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für Gesundheitsschutz sowie im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung vertreten.  

Mehr Förderung für die Kultur

Beate Goreczko ist seit vier Jahren als Sachkundige Einwohnerin dabei und Mitglied in der Bürgerinitiative Potsdam Ohne Garnisonkirche. Sie sitzt im Ausschuss für Kultur sowie in dem für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung. Goreczeo ist für den Erhalt des Rechenzentrums und will sich für eine bessere Förderung in der Kultur einsetzen.

Themen, die die Fraktion bewegen, sind weiterhin der kostenlose Parkeintritt. „Die Stadtverordneten werden gequält und quälen sich selber ja mit dieser Frage“, sagt Bauer. Geld zu verlangen, leuchte ihm nicht ein. „Wenn sie bei einem Park anfangen, machen sie bei den anderen gleich weiter.“ Im Park Babelsberg stünden schon die Zäune.

Abgrenzen will sich die Fraktion deutlich von der AfD. „Wir haben einen ganz klaren Abgrenzungsbeschluss“, sagte Bauer. Mit Blick auf die weitere Oppositionsfraktion, die CDU, sagt Sändig, habe man „mit denen nicht so viel gemein“, auch, wenn einige Anträge mit denen der CDU gemein sind. Das, so Sändig, sei aber eher „zufallsbedingt“.