Flüchtlingsdorf am Jungfernsee: Kritik an Potsdamer Stadtspitze reißt nicht ab

Der vom Verwaltungsgericht verfügte Baustopp für ein Containerdorf für Flüchtlinge nahe des Jungfernsees sorgt weiter für viel Kritik am Agieren der Stadtspitze. CDU-Stadtfraktionschef Matthias Finken teilte jetzt mit: „Es ist unverantwortlich, vollendete Tatsachen zu schaffen.“ Es schade „unserem Ordnungssystem“, wenn Behörden mit Baumaßnahmen schon vor rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen beginnen würden. „Der Oberbürgermeister hätte dafür sorgen müssen, dass das Urteil abgewartet wird“, kritisierte Finken.

Bereits am Freitag hatte die Stadtverwaltung ihr Agieren verteidigt. Denn es bestehe ein hoher gesetzlicher Handlungsdruck, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen - dem habe man einen „Vorrang“ gegenüber dem Naturschutz eingeräumt, auch in Abstimmung mit externem juristischen Sachverstand. Zugleich habe die Naturschutzbehörde im Rathaus konkrete Auflagen für Flora und Fauna gegeben und attestiert, dass Lebensraumtypen und Arten vor Ort nicht beeinträchtigt würden.

Geklagt gegen die Baugenehmigung für das geplante Containerdorf nahe einer Einfamilienhaussiedlung hat ein Landschaftsschutzverein Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz des Berliner Anwalts Christoph Partsch. Dieser sieht die Fläche, unter anderem weil sie ein Naturdenkmal ist, als prinzipiell ungeeignet an. Das Gericht hatte vor einer abschließenden Entscheidung den Baustopp verhängt - allerdings ist die Wiese vor Ort schon weitgehend planiert. Kritik an dem Vorgang kam bereits von Freien Wählern, „Mitten in Potsdam“ und auch aus der Sozial.Linken-Fraktion. Deren Stadtverordneter Sascha Krämer teilte mit, es handele sich um eine sensible Thematik, die die Akzeptanz in der Einwohnerschaft benötige. „Mit diesem Agieren sorgt der Oberbürgermeister aber für Unmut.“