Nach Baustopp am Jungfernsee: Potsdamer Stadtpolitiker fordern Aufklärung vom Rathaus

Der gerichtlich verfügte Zwangsstopp für die Vorarbeiten für das geplante Flüchtlingsdorf am Nedlitzer Holz sorgt in der Potsdamer Stadtpolitik für Irritationen. Eine kurzfristige Sondersitzung der Stadtpolitik zu dem Vorgang forderte der Stadtverordnete Andreas Menzel von den Freien Wählern. Dort müsse über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das offenbar rechtsfehlerhafte Verwaltungshandeln informiert werden. Auch müsse über einen Plan B zur Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen werden, bevor der angekündigte Abriss des Staudenhofs beginne, so Menzel.

Ferner kündigte Wieland Niekisch von der Fraktion „Mitten in Potsdam“ eine Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 8. November an. Das Rathaus müsse darstellen, wer dort für den Vorgang zur Verantwortung gezogen werde. So sei ein Hinweis des Verwaltungsgerichts, von Vollzugshandlungen einstweilen abzulassen, offenkundig missachtet worden, kritisierte Niekisch.

Am Mittwoch hatte das Gericht per Beschluss den Stopp für die schon in dieser Woche begonnenen Arbeiten auf der vorgesehenen Brachfläche angeordnet – allerdings erst, nachdem die dortige Wiese planiert worden war. Das Areal ist als Naturdenkmal ausgewiesen. Gegen die Pläne, dort für bis zu vier Jahre Wohnraum für 490 Menschen zu schaffen, prozessiert der sogenannte Landschaftsschutzverein Berlin-Brandenburg unter Vorsitz des Berliner Anwalts Christoph Partsch, der das Gelände unter anderem aus Naturschutzgründen für ungeeignet hält. Gegenüber befindet sich eine noble Einfamilienhaussiedlung.

Kritik am Vorgehen des Rathauses kommt auch aus der rot-grün-roten Rathauskooperation. „Angesicht der rechtlichen Situation ist mir unverständlich, warum die Stadt mit dem Bau begonnen hat“, teilte der Sozial.Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer mit. Dabei handele es sich um eine sensible Thematik, die die Akzeptanz in der Einwohnerschaft benötige. „Mit diesem Agieren sorgt der Oberbürgermeister aber für Unmut“, so Krämer.