Mittel gegen Verdrängung: Soziale Erhaltungssatzung als Vorbild für weitere Potsdamer Kieze

Mit dem anhaltenden Wachstum Potsdams verstärkt sich für Mieterinnen und Mieter die Angst vor Verdrängung. Wohin, wenn wegen der Umwandlung der Wohnung in Eigentum oder einer weiteren Mieterhöhung eine neue Bleibe gefunden werden muss? Neubauwohnungen - falls sich überhaupt ein Angebot findet - sind in der Regel deutlich teurer als die Wohnung im Altbau mit altem Mietvertrag. Und es gibt in der Stadt praktisch keinen Leerstand.

Die Nachfrage hat die Preise vielfach in die Höhe getrieben. Viele Hauseigentümer verdienen gut daran. Weil mit Wohnhäusern gute Rendite erzielt wird, sind Wohnungen schon lange Anlageobjekte. Die Investments wirken wie ein Turbo für weitere Mietsteigerungen und explodierende Preise für Eigentumswohnungen. Bisher schaut die Stadt Potsdam fast hilflos zu. Die kommunale Pro Potsdam soll ausgleichend wirken. Doch wegen der hohen Baukosten sind niedrige Mieten in den Neubauten nur noch über Förderungen möglich und damit sozial Berechtigten vorbehalten. Für alle anderen bedeutet „bezahlbar“, dass ein Viertel oder sogar ein Drittel ihres Einkommens für die Miete draufgeht.

Damit das Grundbedürfnis Wohnen nicht zum Luxus wird, will die Stadt mit der sozialen Erhaltungssatzung erstmals in den entfesselten Markt eingreifen. Das soll die Kieze vor weiterer Verdrängung schützen. Die LPG-Untersuchung attestiert der Teltower Vorstadt und Babelsberg Süd eine gesunde soziale Mischung, aber auch eine Verdrängungsgefahr. Die Stadt muss alles daran setzen, dass diese Mischung erhalten bleibt und die Kieze nicht kippen.

Es wird also höchste Zeit, die Verdrängung zumindest zu bremsen. Für viele Betroffene kommt die Satzung zu spät. Doch sie kann Vorbild für andere Quartiere sein. Der Wohnungsmarkt und damit auch die Zusammensetzung und das Zusammenleben in den Kiezen kann nicht einem freien Markt überlassen werden. Auch an anderer Stelle greift der Staat deshalb ein, zum Beispiel mit dem Wohngeld. Doch das reicht nicht, um funktionierende Quartiere zu erhalten. Potsdam soll schließlich lebenswert und leistbar auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bleiben.