SVV Potsdam: Kurzstrecken-Ticket wäre fast wieder billiger geworden

Potsdam - Ein Hotel, ein Sportplatz – und allerlei Dispute. Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend wichtige Beschlüsse gefasst und viel diskutiert. Eine Auswahl.

Votum für Hotel am Bahnhof

Grünes Licht für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Wagenhalle neben dem Potsdamer Hauptbahnhof zu einem Hotel- und Apartmentkomplex: Den dafür nötigen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans fassten die Stadtverordneten ohne Gegenstimmen. Versehen ist der Beschluss mit dem Zusatz, dass das Gebäude maximal 18,50 Meter hoch sein darf – ohne zusätzliche Technikaufbauten. Zunächst hatten die Stadtpolitiker höchstens 15,50 Meter zulassen wollen. Deswegen aber drohte das gesamte Projekt zu scheitern, da die niedrigere Version nach Angaben des Investors, der Berliner Newstone Immobilien GmbH, aufgrund der geringeren Zimmerzahl nicht wirtschaftlich sei (PNN berichteten). Kritiker wie die Initiative Mitteschön befürchten eine weitere Bausünde.

Startkapital für das Tierheim?

Hoffnung für den Tierschutzverein: Die Stadt prüft, ob sie für das in Entstehung begriffene Tierheim an der Michendorfer Chaussee ein Startkapital von rund 150 000 Euro zahlt. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen – Hintergrund ist eine entsprechende Forderung aus dem Bürgerhaushalt. Diese war bisher abgelehnt worden. Allerdings brachte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg als Kompromiss den unverbindlicheren Prüfauftrag ins Spiel, der dann auch beschlossen wurde.

Fast billigere ViP-Tickets

Um ein Haar wäre das bis 2017 deutlich günstigere Kurzstrecken-Ticket für Busse und Trams wieder eingeführt worden. Für einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt votierten Linke, AfD, Bürgerbündnis/FDP und Grüne – gegen SPD und CDU/ANW war das eine Mehrheit. Doch CDU-Fraktionschef Matthias Finken und bemerkenswerterweise auch sein Linken-Kollege Hans-Jürgen Scharfenberg warben gleich nach dem Beschluss dafür, dieses in einen unverbindlicheren Prüfauftrag umzuwandeln. Dem wurde gefolgt. Die Verwaltung hat die Rückkehr zum früheren Kurzstreckenticket, das 1,40 Euro kostete und für sechs Stationen galt, bisher aus finanziellen Gründen abgelehnt. Jetzt gilt das Ticket nur für vier Haltestellen und kostet 1,50 Euro.

Ein Antrag der Linken auf die Prüfung eines kostenlosen Nahverkehrs wurde dagegen zunächst in die Ausschüsse überwiesen. Zustimmung für das Anliegen signalisierten Die Andere und die Grünen. Schwere Bedenken äußerte Kämmerer Burkhard Exner (SPD): Eine Kommune sei mit der Gegenfinanzierung „völlig überfordert“. Bereits jetzt müsse der Verkehrsbetrieb Potsdam mit jährlich 20 Millionen Euro bezuschusst werden, diese Summe würde sich dann verdoppeln. Und dabei würde es nicht bleiben: Exner geht von einer Steigerung des Fehlbetrags auf 27 Millionen Euro „in den nächsten Jahren“ aus. „Und investieren müssen wir auch.“ Für einen kostenlosen Nahverkehr sei mehr Geld vom Bund nötig, so Exner: „Das sehe ich aber nicht“.

Sportplatz Lerchensteig kommt

Die vielfach kritisierten Planungen für den neuen Sportplatz am Lerchensteig kommen voran. Ohne Gegenstimmen beschlossen die Stadtverordneten die nötige Änderung des Flächennutzungsplans für das Projekt, das nächstes Jahr in Angriff genommen werden soll. Zuletzt hatten Anwohner ihre Zustimmung für einen nun vorgelegten Kompromissstandort für den Platz signalisiert. Allerdings gibt es noch Bedenken wegen der Umweltverträglichkeit des an der denkmalgeschützten Bornimer Feldflur vorgesehenen Wettkampfplatzes samt großer Lichtanlage, Kritik hatten Naturschützer und die Schlösserstiftung geübt (PNN berichteten).

Neues Wohngebiet an der Pirschheide

Einem Antrag des Baudezernats zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen für die Errichtung eines neuen Wohngebietes nördlich des Bahnhofs Pirschheide haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) hatte für einen Sofortbeschluss geworben, weil nur so die Grundstückspreise eingefroren werden könnten. Ralf Jäkel (Linke) regte in einem Ergänzungsantrag an, zu prüfen, ob das Gebiet auch bei Erhalt der Landschaftsschutzgebietsflächen entwickelt werden könnte. Auch dafür stimmte eine Mehrheit. Wie berichtet plant die Stadt auf dem rund 22 Hektar großen Areal mehrere hundert Wohnungen.