Intransparenz in der Energiekrise: Potsdamer müssen die Lage ihrer Unternehmen kennen

Nur knapp 30 Minuten dauerte der öffentliche Teil der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch – doch als sich danach die Türen des Plenarsaals schlossen, standen noch vier weitere Punkte auf der Tagesordnung. „Preisanpassungen EWP“ sowie die aktuelle Lage im kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“, bei den Stadtwerken und bei der Bauholding Pro Potsdam.

Es ging also um die nicht ganz trivialen Fragen, wie Potsdams große städtische Unternehmen durch die Energiekrise kommen, was das für ihre Leistungsfähigkeit bedeuten könnte und natürlich auch für den städtischen Haushalt.

Doch all diese Informationen, die die Bürger dieser Stadt eigentlich kennen sollten, wurden geheim behandelt. Das Bestürzende: Es gab nicht einen Stadtverordneten, auch nicht aus der Opposition, der sich an dem Verfahren störte. So hätte man doch leicht, wie in vergangenen Zeiten praktiziert, einen Teil der Informationen publik machen können, die schützenswerten Unternehmensdaten dann nicht-öffentlich behandeln.

Übrigens: In seinem Wahlprogramm vor vier Jahren hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) noch versprochen: „Die Transparenz bei den kommunalen Finanzen verstärken.“