Linke attackieren „Schlafkabinett Woidke“ : Brandenburgs Parlament streitet um Tempo bei Krisenhilfen

In der Energie- und Preiskrise können in Brandenburg keine Landes-Nothilfen für Menschen und Unternehmen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Um dies kurzfristig angesichts der nahenden Weihnachtszeit doch noch zu ermöglichen, hatte die Linke-Opposition am Mittwoch im Landtag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro beantragt. Das wurde mit Mehrheit der Kenia-Regierungskoalition aus SPD, CDU, Grünen und auch den Stimmen der AfD abgelehnt.

Vorher war es zu einem heftigen Schlagabtausch im Parlament gekommen. Linke-Oppositionsführer Sebastian Walter sprach vom „Schlafkabinett Woidke“, das seit einem halben Jahr Hilfen nur ankündige, aber nicht umsetze.

Linke schlagen „Wintergeld für jeden Haushalt“ vor

Im Gegensatz zu Brandenburg hätten Berlin, Niedersachsen und Thüringen mit Nachtragshaushalten kurzfristige Pakete aufgelegt, weil Menschen und Unternehmen „jetzt Hilfe brauchen.“ Es drohe in Brandenburg „eine Pleite- und Verarmungswelle“, sagte Walter. Die Preiskrise erreiche mittlerweile Schichten im Land, „die glaubten, relativ sicher zu sein.“

Es ist niemandem zu erklären, dass man in Berlin schon lange keine Kita-Beiträge zahlen muss und in Brandenburg ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird.

Sebastian Walter, Linke-Oppositionsführer

Es gehe etwa um schnelle Hilfen für die Tafeln, vielleicht auch um Kulturgutscheine „oder auch um ein Wintergeld für jeden Haushalt.“ Die diese Woche angekündigten Entlastungen bei Kita-Beiträgen seien nur Stückwerk, sagte Walter. „Es ist niemandem zu erklären, dass man in Berlin schon lange keine Kita-Beiträge zahlen muss und in Brandenburg ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird.“

Finanzministerin: Rettungsschirme von Bund und Land „genau zum richtigen Zeitpunkt“

Da hielt es SPD-Fraktionschef Daniel Keller vor Empörung kaum auf seinem Platz. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich in der Debatte nicht. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach für die Landesregierung. In ihrer letzten Haushaltsrede war sie wegen Polemik gegen die Ampel-Koalition im Bund und wegen ihrer Aussagen zu den Montagsdemonstrationen im Land in die Kritik geraten war. Diesmal blieb sie betont sachlich.

Lange verwies auf den beschlossenen 200-Milliarden-Abwehrschirm des Bundes mit der Energiepreisbremse und auf das derzeit vorbereitete zusätzliche „Brandenburg-Paket“ des Landes in Höhe von 2 Milliarden Euro. Letzteres soll Unternehmen, Kommunen, Familien und anderen Betroffenen helfen. Beide Rettungspakete „kommen genau zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Lange.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Linken würden diese zwei Schutzschirme auf „rechtlich solider Grundlage“ beruhen. Die Linken hatten beantragt, die 500-Millionen-Blitzhilfen via Nachtragshaushalt durch Umwidmung nicht abgeflossener Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zu bezahlen. Dies wäre aber laut Lange nicht zulässig. Mit einer solchen Umwidmung von per Landtagsbeschluss zweckgebundener Mittel „wäre für die Zukunft Willkür Tür und Tor geöffnet.“

CDU wirft Linken verlorene Bodenhaftung vor

Trotzdem hatte Linke-Oppositionsführer Walter mit seiner Generalattacke den Landtag am Mittwochmorgen – es war der erste Tagesordnungspunkt, er der erste Redner – auf politische Betriebstemperatur gebracht. Die entsprechenden Reaktionen folgten.

„Thüringen muss ja ein Schlaraffenland sein. Ich kann die Ländervergleiche nicht mehr hören“, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger. Die Koalition setze „starke Signale“, um den Menschen zu helfen. Der CDU-Finanzpolitiker Steven Bretz warf dem Linke-Chef „Getöse“ vor. „Herr Walter, Sie waren drüber, Sie haben die Bodenhaftung verloren!“ Bretz nutzte seinen Auftritt für einen Dank an Finanzministerin Lange: „Sie macht einen tollen Job.“

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte den Aktionismus der Linken, „weil die ihre Glaubwürdigkeit als vermeintliche soziale Kümmererpartei verloren“ habe. Für die Grünen sagte der Finanzpolitiker Thomas von Gyzicki, vor zwei Monaten sei ein Nachtragshaushalt noch sinnvoll gewesen, jetzt aber nicht. Selbst wenn man jetzt einen beschlösse, „würde das Geld erst im neuen Jahr bei den Menschen ankommen.“

Wie die Linken nahmen auch die Freien Wähler das langsame Tempo der Regierungskoalition bei Rettungsschirmen aufs Korn. Während immer mehr Unternehmen pleitegingen, sagte der Abgeordnete Philipp Zeschmann, machten Koalition und Landesregierung „nur Ankündigungspolitik, Ankündigungspolitik, Ankündigungspolitik.“