Kunst statt Kirche : Kompromiss des Potsdamer Oberbürgermeisters soll beerdigt werden

Die Debatte um die Zukunft für das abrissbedrohte Künstler- und Kreativenhaus Rechenzentrum geht in die nächste Runde. Die kleinere der beiden Linke-Fraktionen und Die Andere wollen im Stadtparlament nun den Beschluss für die Kompromisssuche mit der Stiftung Garnisonkirche aufheben. Dazu haben beide Fraktionen einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Juni gestellt. In der Debatte müsse sich auf den Erhalt des Rechenzentrums konzentriert werden, wofür vor Ort der Bebauungsplan geändert werden muss. Die Stiftung Garnisonkirche wolle man in die Überlegungen einbeziehen, unter anderem spricht man sich für temporäre Nutzungen der Fläche des einstigen Kirchenschiffs aus - das der Stiftung als Bauherrin des Turms gehört.

So habe sich das Ansinnen des Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) für ein Haus der Demokratie zwischen Rechenzentrum und Turm der Garnisonkirche als nicht realisierbar erwiesen, begründen die Antragsteller den Vorstoß. Wie berichtet hatte sich auch das Rechenzentrum aus dem Prozess zurückgezogen - allerdings hat Schubert bereits erklärt, er wolle doch noch versuchen, alle Seiten wieder an einen Tisch zu bringen. Über die Verhandlungen und Mail-Wechsel, die seither laufen, ist Stillschweigen vereinbart.

Für Irritationen sorgte zuletzt die Tatsache, dass eine 500.000-Euro-Machbarkeitsstudie für das Umfeld der beiden Bauten und das Haus der Demokratie auf der aktuellen Streich- und -änderungsliste der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt auftauchte - taxiert dort mit null Euro. Der Grund dafür sei, dass die Mittel im Jahr 2022 nicht verbraucht wurden und deshalb nicht neu im Haushalt stehen, hieß es aus der Rathausspitze dazu.

Schubert hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass man jetzt zu einem Ende der Gespräche über den Text der Machbarkeitsstudie kommen oder sich von der Idee dieses Kompromisses verabschieden müsse. Das Geld würde dann gebraucht, um das Rechenzentrum zu erhalten - aber nur, wenn das in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte.

Reicht ein Beschluss vor der Kommunalwahl?

Dafür wäre eine Mehrheit durchaus zu haben. Denn CDU, AfD, FDP, Mitten in Potsdam und Bürgerbündnis lehnen den Erhalt ab - das wären 15 Stimmen von 55. Die beiden Linke-Fraktionen und die Fraktion Die Andere und vermutlich auch die Freie Fraktion würde für den Erhalt stimmen, das wären 18 Stimmen. Auch bei den Grünen hatte sich der Kreisverband auf den weitestmöglichen Erhalt festgelegt, was zehn weitere Stimmen bedeuten würde.

Bei der SPD gilt die Fraktion bei dem Thema als unentschieden - aber einige ihrer Mitglieder würden wohl auch für den Erhalt votieren, zumal den auch Schubert zu seinem Ziel erklärt hatte. Allerdings ist die Frage, ob auch nach der Kommunalwahl in einem Jahr noch so eine Mehrheit stehen würde - und ob der Beschluss wieder kassiert würde.

Ein weiteres Problem: Ohne die Zustimmung der Stiftung wäre ein Kompletterhalt nicht möglich - der Teil des Hauses, der an den Kirchturm grenzt, müsste dann also weggerissen werden. Denn das Stiftungskuratorium hatte bereits erklärt, dass sie auf diesen „angemessenen Abstand“ besteht. Und: Das Gebäude ist arg sanierungsbedürftig. In einer Zeit knapper Kassen müsste die Stadt mit den Nutzern ein Modell finden, wie man dafür an Geld kommt oder das Projekt anderweitig gefördert bekommen kann.

Für die Zeit der Sanierungsarbeiten oder generell als Ersatz nach Abriss wird nebenan gerade ein privat finanziertes Kreativzentrum errichtet, was in Teilen auch verbilligte Mieten für die Kreativen im Rechenzentrum anbieten soll. Der aktuelle Nutzungsvertrag läuft bis Ende des Jahres - auch hier muss noch die Stiftung noch einer Verlängerung zustimmen.