Landeshauptstadt: Exner: Bürgerhaushalt setzt „deutlichen Impuls“ Bürgerhaushalt 2009: Potsdamer wollen kostenlosen ÖPNV, bessere Radwege und mehr Geld für Kultur / Wachsende Beteiligung

Innenstadt - Freie Fahrt in Bussen und Trams, bessere Bedingungen für Radler und mehr Geld für Jugendkultur: Das sind die dringlichsten Wünsche der Potsdamer, wie aus dem aktuellen Bürgerhaushalt hervorgeht. Am Mittwochabend verkündete Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) im Plenarsaal des Stadthauses in der Ebertstraße vor etwa 80 Besuchern das „vorläufige amtliche Endergebnis“ des Bürgerhaushalts 2009 mit den Top 20 aus ursprünglich 213 eingereichten Vorschlägen (siehe Kasten).

Es ist das Resultat einer sechsmonatigen Bürger-Beteiligungsaktion, die in Potsdam bereits zum dritten Mal stattfindet. Die Liste soll am 28. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Die Stadtverordneten müssen dann entscheiden, was davon tatsächlich umgesetzt wird – frühestens im April könnte der Haushalt stehen, so Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Insgesamt 1952 Potsdamer haben sich laut Bürgerhaushalts-Koordinatorin Sybille Strotzer in diesem Jahr beteiligt. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für Stadtkämmerer Exner ein gutes Ergebnis - „dafür, dass es eine freiwillige Beteiligungsform ist“. Seit Juli 2008 wurden Bürgervorschläge per Post, im Internet und auf Bürgerversammlungen gesammelt, durch ein Redaktionsteam gesichtet und von den Bürgern bewertet. Auch die Vorschläge, die es nicht auf die Liste geschafft haben, sollen von zuständigen Fachbereichen der Verwaltung beantwortet werden, erklärte Strotzer.

Obwohl die Haushaltsplanung der Stadt durch die Bürgerbeteiligung komplizierter wird, begrüßt Stadtkämmerer Exner das Verfahren: So habe der Bürgerhaushalt 2008 mit dem Thema Radwege „einen deutlichen Impuls gesetzt“, sagte der Finanzbeigeordnete. Die Stadtverordneten hatten in Folge das „Radwegekonzept“ mit einem 6,2 Millionen Euro teuren Maßnahmenpaket verabschiedet. In diesem Jahr könnte der besonders hoch bewertete Wunsch nach kostenlosem öffentlichen Nahverkehr „ein wichtiges Signal“ werden, so Exner: „Aber ich muss natürlich an die Rahmenbedingungen denken“, dämpfte er gleichzeitig die Erwartungen.

Oberbürgermeister Jakobs verwies zudem auf „Unwägbarkeiten“ im aktuellen Haushalt. So stelle sich die Stadt wegen der Wirtschaftskrise einerseits auf weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein – Exner kalkuliert für 2008 ein Minus von 5,4 Millionen –, andererseits sei auch noch unklar, wie und wann sich das milliardenschwere Konjunkturprogramm des Bundes auswirken wird.

Kritik am aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren kam unter anderem von Carsten Herzberg (Die Andere). Der Stadtverordnete konstatiert einen „Konflikt zwischen zwei Haushalten“: „Es gibt keine klare Entscheidung, was man an die Bürger abgeben will“, sagt der Politologe, der bereits die Anfänge des Potsdamer Bürgerhaushalts im Jahr 2005 wissenschaftlich ausgewertet hat.

„Das Verfahren ist noch lange nicht zu einem Abschluss gelangt“, resümierte Peter Schüler, der bündnisgrüne Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. Von den im vergangenen Jahr verabschiedeten Bürgervorschlägen haben die Stadtverordneten nach Auskunft der Bürgerhaushalts-Koordination mittlerweile zehn Vorschläge angenommen, acht wurden abgelehnt. Jana Haase

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