Hintergrund zu Stadtwerke-Skandalen: Eine alte Affäre und der Verhaltenskodex

Schon vor fünf Jahren hat es Schlagzeilen um die damals fristlose Kündigung des damaligen Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen gegeben. Auslöser der Affäre war der Vorwurf, Paffhausen habe ein anderes städtisches Unternehmen, die Bauholding Pro Potsdam, und dessen Geschäftsführung durch eine von einem ehemaligen Offizier der DDR-Staatssicherheit geführte Privatdetektei ausforschen lassen. Ihm wurden unter anderem Intransparenz und Geheimgeschäfte zwischen der EWP und dem Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 vorgeworfen, die er an Aufsichtsgremien vorbei ausgehandelt haben soll. In der Folge hatte der mächtige Firmenlenker Paffhausen das Vertrauen einer Mehrheit der Stadtverordneten verloren. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ging nach Ermittlungen zu den Finanzgeschäften von einer „fremdnützigen Untreue“ aus.

Dem Unternehmen sei aber kein wirklicher Schaden entstanden. So wurden die Ermittlungen gegen Paffhausen wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 35.000 Euro eingestellt. Schon vor Ende der Ermittlungen hatten sich der ehemalige Geschäftsführer und die Stadtwerke am Landgericht auf einen Vergleich geeinigt, wonach dem Ex-Chef von einer zunächst aberkannten Abfindung eine Summe von knapp einer Million Euro zugesprochen wurde. Eine Folge der Affäre war auch die Debatte über Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten des Stadtkonzerns, die über ihre Führungspositionen in Sportvereinen auch Empfänger von Stadtwerke-Sponsoring waren und zum Teil noch sind – und das, obwohl diese Politiker als Aufsichtsräte das Unternehmen kontrollieren sollen.

Verhaltenskodex für die Stadtwerke Potsdam

Bei der neuen Affäre um die kommunalen Stadtwerke geht es auch um die Frage, ob gegen den eigenen Verhaltenskodex des Unternehmens verstoßen wurde. Denn in dem Leitbild bekennen sich die Stadtwerke zu „einer Strategie, die Korruption, rechtswidrige Absprachen und geschäftsschädigende Handlungen bekämpfen und verhindern soll“. Zu den „Innenbeziehungen“ heißt es in dem Kodex, bei Weiterbildungsmaßnahmen, Einstellung sowie Auswahl werde allein nach „tätigkeitsbezogenen Merkmalen“ entschieden. Außerordentliche Lohnzuwächse innerhalb des Unternehmens werden in dem Kodex zwar nicht thematisiert. Allerdings heißt es in den Regeln weiter, beim „Umgang mit Geschäftspartnern oder Wettbewerbern des Unternehmensverbundes“ sei der „bloße Eindruck strikt zu vermeiden, die unternehmerische Handlung könne aufgrund der Zuwendung mit sachfremden Erwägungen verbunden oder durch diese beeinflusst worden sein“. Im Falle eines „bewussten Verstoßes“ gegen den Kodex müssen Mitarbeiter demnach mit „disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ rechnen.