Neuer Baudezernent in Potsdam: Dezernentenwahl: Richtig glücklich ist kaum einer

Potsdam - Trotz Bedenken bei CDU und SPD: Der bisherige Kasseler Baustadtrat Christof Nolda soll – auch auf Druck seiner grünen Parteifreunde – Potsdams neuer Baudezernent werden. Damit hat sich der 54-jährige Architekt und Familienvater gegen seinen sechs Jahre jüngeren Konkurrenten Bernd Rubelt aus der Kreisstadt Eutin in Schleswig-Holstein durchgesetzt. Rubelt wird offiziell nur von der der linken Opposition im Stadtparlament unterstützt. Nolda würde, so er am heutigen Mittwoch von den Stadtverordneten gewählt wird, den im November 2015 nach einer Hausbauaffäre abgewählten Dezernenten Matthias Klipp (Grüne) beerben. Für den als Schleudersitz geltenden Posten hatten sich die Grünen das Vorschlagsrecht innerhalb der Rathauskooperation von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erbeten.

Nolda braucht im ersten Anlauf 29 Stimmen

Ab 17 Uhr steht heute Noldas Wahl im Stadtparlament an. Spekuliert wird, ob er mehr als einen Wahlgang benötigen wird – also ob es in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen bei der geheimen Abstimmung Abweichler geben wird. Nolda benötigt für eine Wahl im ersten Anlauf 29 Stimmen. Die Rathauskooperation verfügt über 33 Mandate. Bei einem möglichen zweiten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen. Der im Juli gewählte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) hatte drei Wahlgänge benötigt.

Nach PNN-Recherchen gibt es speziell bei SPD und CDU Vorbehalte gegen Nolda. Er und sein Kontrahent hatten sich am Montagabend je eine halbe Stunde lang allen Fraktionen vorgestellt. Dann tagte die Kooperation, später sickerte durch: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird Nolda aufstellen. Noch am Abend sagte ein SPD-Vertreter, zwar seien beide befähigt. Den besseren Eindruck habe der parteilose Bewerber Rubelt hinterlassen – allerdings hätten sich eben die Grünen durchgesetzt. Ähnlich verlautete es inoffiziell aus der CDU: Schon von seinem etwas defensiveren Auftreten her wäre wohl Rubelt die einfachere Lösung für Potsdam, sagte einer aus der Union. Auch in der Vorrunde habe sich Rubelt bei der beauftragten Personalberaterfirma Kienbaum etwas besser als sein Kontrahent präsentiert, hieß es. Er selbst sprach gegenüber den PNN von einer insgesamt guten Bewerbung, die leider nicht von Erfolg gekrönt war. „Ich hatte gehofft, dass die Fachlichkeit im Vordergrund stehen könnte“, so Rubelt.

Entscheidend für die SPD: Noldas Umgang mit dem Thema Verkehr

Lob für Nolda kam dagegen von den Grünen. Ihr Fraktionschef Peter Schüler sagte, zwar hätten beide Kandidaten einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Letztlich habe die Erfahrung von Nolda im Umgang mit einer größeren Verwaltung und größeren Projekten den Ausschlag gegeben. Auch SPD-Fraktionschef Pete Heuer nannte die Berufserfahrung als ein entscheidendes Kriterium – und Noldas Umgang mit dem Thema Verkehr. Ähnlich argumentierte der Fraktionschef der oppositionellen Bürgerbündnis/FDP-Fraktion, Bauträgerunternehmer Wolfhard Kirsch: „Herr Nolda hat einfach mehr Erfahrung.“ Gerade im Umgang mit der Bauverwaltung – Stichwort: Durchsetzungsfähigkeit – sei das wichtig. In der offiziellen Pressemitteilung der Stadt zu der Personalie hieß es, für Nolda habe sich eine deutliche Mehrheit der Fraktionen ausgesprochen. Damit begründete Oberbürgermeister Jakobs die Nominierung.

Auf die Stimmen der linken Opposition kann Nolda nicht hoffen. So hieß es aus der Fraktion Die Andere, sympathischer und fachkundiger habe sich Rubelt präsentiert. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, man habe einstimmig für Rubelt votiert. Mit dem Votum der Rathauskooperation für Nolda bestehe der Eindruck einer Absprache, dass der Dezernenten-Posten den Grünen zustehe. Rubelt wäre der konsensorientiertere Kandidat gewesen, so ein anderer Linker. Nolda habe bei seiner Vorstellungsrunde für Probleme in seiner bisherigen Wirkungsstätte vor allem andere verantwortlich gemacht. Nolda hatte seine Bewerbung in Potsdam auch damit begründet, in Kassel gäbe es für ihn nach der Kommunalwahl keine gesicherten Mehrheiten mehr. Kritiker – auch aus der Kasseler CDU – hatten ihm autofeindliche Verkehrspolitik vorgeworfen. Jetzt habe sich Nolda zur ganzheitlichen Verkehrspolitik bekannt, die auf Gleichberechtigung für die Verkehrsteilnehmer beruhe, hieß es aus der Potsdamer CDU.

Nolda wolle sich zu seinen Plänen für Potsdam noch nicht äußern

Nolda war in Kassel seit Anfang 2012 tätig, laut seinem Lebenslauf arbeitete er zuvor seit 1988 unter anderem in Architekturbüros in Berlin und Kassel, aber auch bei der kommunalen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft. Auf PNN-Anfrage wollte sich Nolda „aus Respekt“ vor der anstehenden Wahl zunächst nicht zu seinen Plänen für Potsdam äußern.

Ein erster Anlauf zur Wahl eines neuen Baudezernenten war im Sommer überraschend gescheitert: Der von einer breiten Mehrheit im Stadtparlament favorisierte Wunschkandidat Jürgen Rausch (SPD) aus Marburg hatte im Juni aus persönlichen Gründen abgesagt – daher blieb eines der wichtigsten Ämter in der wachsenden Stadt noch einige Monate länger unbesetzt. Die Absage damals war jetzt noch einmal Thema. Mehrere Stadtverordnete bestätigten den PNN: Einen so guten Eindruck wie ihn Rausch hinterlassen hatte, hätten die Kandidaten Nolda und Rubelt nicht gemacht. „Beide waren schlechter vorbereitet“, sagte ein Sozialdemokrat.

Hinweis: 

Wir berichten über unseren Twitter-Account und hier auf pnn.de aktuell über die Wahl Noldas.

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