Anti-OSZE-Protest in Potsdam: Demo gegen OSZE-Treffen blieb friedlich

Potsdam - An einer Demonstration gegen das OSZE-Treffen nahmen am Mittwochabend 200 Personen aus der linken Szene teil. Der Protestzug durch die Innenstadt stand unter dem Motto „OSZE? Och nee ... Kein Frieden mit dem Kapitalismus!“. Gegenüber den PNN sagte ein Sprecher, das OSZE-Treffen sei aufgeblasen und die 57 erwarteten Außenminister würden „bei ihrem Kaffeekränzchen nur heiße Luft produzieren“. Die Ursachen weltweiter Krisenherde – laut den Organisatoren eine „kapitalistische Machtpolitik“ – würden bei dem heutigen Treffen nicht angesprochen.

Außerdem übten die Teilnehmer der Demonstration, zu der sich keine Gruppe bekannte, Kritik an den verschiedenen Mitgliedsstaaten der OSZE. „Amerika ist die Nummer eins bei Rüstungsexporten und Kriegen“, dröhnte es etwa aus einem Lautsprecherwagen. Russlands Regierung wiederum bekämpfe im eigenen Land linke Oppositionelle und Homosexuelle. Gleichzeitig würde Europa seine Außengrenzen abschotten. Mehrfach riefen die Demonstrationsteilnehmer auch zu einem Umsturz des kapitalistischen Systems, einer Revolution, auf.

Fast 300 Polizisten im Einsatz

Die Polizei sicherte die Demonstration mit insgesamt 280 Einsatzkräften ab und nahm umfangreiche Straßensperrungen vor. Der Protestmarsch lief vom Luisenplatz über die Hegelallee, Helene-Lange- und Friedrich-Ebert-Straße bis zum Landtagsschloss am Alten Markt. Bis zum Redaktionsschluss kam es zu keinen Zwischenfällen.

Schon vor knapp einer Woche hatten linke Kletter-Aktivisten mit einer ersten Aktion gegen das OSZE-Treffen protestiert und auf die gestrige Demonstration aufmerksam gemacht: An der Nikolaikirche hissten sie wie berichtet ein 60 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift „Eure Moral wollen wir nicht. Fuck OSZE“. Die Polizei nahm die Personalien der fünf Aktivisten auf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Mittlerweile hat auch die Kirchengemeinde eine entsprechende Strafanzeige gestellt.

Friedens-Aktionen am Donnerstag

Weitere Proteste soll es am Donnerstag geben. Die Friedenskoordination Potsdam – ein Bündnis der Linkspartei und verschiedener altlinker Gruppierungen – will um 18 Uhr traditionell am Platz der Einheit eine Kundgebung abhalten. Entgegen vorheriger Ankündigungen wird nicht die Landtagsabgeordnete Anita Tack sprechen, sondern der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (beide Linke). Um 19 Uhr soll es zudem ein Friedensgebet am Brandenburger Tor geben.